Mit 1.1.2018 wurde der sog. „Pflegeregress“ bundesweit abgeschafft. Zugriff auf Vermögen von in stationären Einrichtungen aufgenommen Personen, deren Angehörigen, deren Erbinnen und Erben sowie  deren Geschenknehmerinnen und Geschenknehmer zur Abdeckung der Pflegekosten, die im Rahmen der Sozialhilfe gewährt wurden,  ist absolut   u n z u l ä s si g ( Verfassungsbestimmung !) . Der Regress ist  bundesweit unzulässig und verboten, obwohl die Sozialhilfe eigentlich Ländersache ist. Die Länder sind wenig erfreut, klafft doch eine erhebliche Lücke in der Kasse, was ihnen der Bund beschert hat. Einige überlegen den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Bisher konnten die Sozialhilfeträger auf das Vermögen zugreifen und das oftmals nicht unbeträchtlich, sodass das Erbe( Häusl mit Garten )   und auch  „S´Sparbuach fias Enkerl “ bald einmal  futsch waren. Daher wurde -bis es nicht mehr ging-  zu Hause gepflegt; die Heim- und Pflegekosten waren für viele trotzdem schwer oder gar nicht leistbar.

Das Gesetz schreibt nun vor, dass Ersatzansprüche  gar nicht mehr geltend gemacht werden dürfen und  alle noch  laufenden Verfahren einzustellen sind, dh. ab 1.1.2018 sind  a l l e  gerichtlichen und behördlichen Verfahren zu beenden. Neue Rückersätze dürfe nicht auferlegt werden. Aber nicht nur neue Verfahren und Regresse sind unzulässig, auch bis 31.12.2017 noch zurecht  vorgeschriebene   oder bereits in Exekution etc.  gezogene Regresse  dürfen nicht mehr weiterbetrieben werden. Offene Verfahren müssen beendet, Klagen zurückgewiesen, Rechtsmittel stattgegeben oder – wenn vom Sozialhilfeträger angefochten- ab- bzw zurückgewiesen werden. Bescheidverfahren sind einzustellen bzw. zu beenden, Sachwalter dürfen ab 1.1.2018 nichts mehr ausbezahlen ( Achtung Haftung , wenn doch!) , im Verlassenschaftsverfahren angemeldete Regresse sind als nicht zulässig geltend gemacht abzulehnen (das Gericht und nicht der Notar als Gerichtskommissär sind dafür zuständig). Im Exekutionsverfahren ist  eine  ab 31.12.2017 beantragte Exekution von Amts wegen zurückzuweisen, eine  am 1.1.2018  bereits anhängige  Exekution  von Amts wegen einzustellen. Im Insolvenzverfahren dürfen solche Ersatzkosten nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Insolvenzverwalter wird diese Art von   Forderungen wohl zu bestreiten haben.

Wer zuhause pflegt oder pflegen lässt und dafür  von den Ländern  Pflegekosten – Sozialbeiträge  bekommt ( ausgenommen Bundes- Pflegegeld ), ist benachteiligt, er ist dem Regressrisiko völlig ausgesetzt, er tut gut daran  ins Pflegheim „abzuschieben“, weil kein Kostenrisiko mehr besteht,  oder keine rückforderbaren Hilfen von den Ländern anzunehmen bzw. darum anzusuchen, er könnte sie zurückzahlen müssen.

update: siehe OGH 1Ob 21/18x  vom 29.5.2018 unter www.ris.gv.at.

https://www.ris.bka.gv.at/MarkierteDokumente.wxe?Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=1Ob62%2f18a&VonDatum=&BisDatum=08.06.2018&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&WxeFunctionToken=aa1a33c6-f9c2-4929-8981-90030200b0a0

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – wer kennt diese beiden Dinge ?

Viel zu wenige, alle reden nur vom Testament, was ist zu tun, wenn ich sterbe  wer bekommt was? oder wie schaffe ich es, dass der oder die nix kriegt. Kann ich meine Angehörigen enterben? Was muss ich beachten, wann ist es gültig, wann nicht? Wie vermeide ich Steuern und Abgaben etc usw.

Aber all das ist in Wahrheit zu kurz und in die falsche Richtung gedacht, weil : man darf es auch so ( egoistisch?)  betrachten: Nach (meinem) Tod, die Sintflut!  oder: “ das letzte Hemd hat keine Taschen“ oder „am besten ist, ich hinterlasse sowenig wie möglich…usw

Zwischen dem hoffentlich klaren und gesunden  „Hier und Jetzt!“ und dem Tod  gibt es noch etwas dazwischen : “ Halb(?)Leben“, “ Noch nicht ganz tot, aber …“ – Situationen  wie  Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Bettlägerigkeit, Rekonvaleszenz nach Unfall etc. , Krankenhausaufenthalt, Rehabilitation, Heimunterbringung, Altersheim, Pflegestation  usw. etc?

Was ist denn dann, wenn jemand durch Gedächtnis(Demenz ?) Sprachverlust  (zB durch Unfall oder Schlaganfall) oder Bewegungsverlust gehandicapt ist? Sich nicht mehr verständlich äußern kann,  niemand mehr etwas verstehen kann?

Was geschieht mit den Sachen, die zu regeln sind oder gewesen wären ?Wer regelt sie und wie?  Was darf er  oder sie, und was nicht? Was darf /muss ein Sachwalter? Wer wird Sachwalter? Was geschieht mit dem Vermögen ? Was mit der  Wohnung oder Haus usw. Wer kommt  wann ins Alters- oder Pflegeheim , wer bestimmt das ? Schauen die Gerichte da auch entsprechend nach? Gibt es Kontrolle durch Gemeinden, Länder , Bund, Hilfsorganisationen und wenn ja, funktioniert das auch?

Wie kann ich selber dazu vorsorgen? was muss ich tun? wen muss ich kontaktieren? gilt das dann auch verbindlich, für den Fall, dass? Kann ich das auch jederzeit widerrufen? wenn ich nicht will, dass ich lebensverlängernde Maßnahmen bekomme, was muss ich wo und wie anordnen? Gilt das ? Müssen die /der meinen Wunsch respektieren, auch wenn ich nicht mehr dazu befragt werden kann? Wer hilft mir dabei? Wie kommen die zu der Info?

Der Anwalt gibt umfassende Beratung und Hilfestellung. Vorsorgevollmacht und  Patientenverfügung  können die entsprechenden Regelungen zu Lebzeiten treffen. Es kann ebenfalls in Register eingetragen und somit von den entsprechenden  Stellen aufgefunden werden .Nicht nur das Testament ist wichtig,  was also  nach dem Ableben geschehen soll sondern fast wichtiger scheint zu sein, was vorher – zu Lebzeiten – passieren soll bzw nicht passieren soll.

Es war wohl so zu erwarten … dass der Kreditgeber dem Kreditnehmer nicht auch noch dafür etwa bezahlen muss, dass er ihm Geld zur Verfügung stellte. Das hätte das System ad absurdum geführt.

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/zur-frage-der-negativzinsen-bei-einem-kreditvertrag-der-einen-libor-zinssatz-mit-einem-aufschlag-vorsieht/

OGH 10 Ob 13/17k vom 21.03.2017

Negativzinsen bei einem Kreditvertrag…

Im Schreiben einer Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer, dass sie den Sollzinssatz bei Null einfriert und keine „Negativzinsen“ zahlen wird, wenn der Sollzinssatz nach der vereinbarten Zinsgleitklausel negativ werden sollte, ist keine unzulässige Geschäftspraktik zu sehen, gegen die sich der Verein für Konsumenteninformation mit Unterlassungsklage nach § 28a KSchG zur Wehr setzen kann.
Im Februar 2015 versandte eine österreichische Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer ein Schreiben, in dem sie zu den von ihr verwendeten, an den „LIBOR“ (London Interbank Offered Rate) gebundenen Zinsgleitklauseln Folgendes klarstellte: Wenn der Sollzinssatz negativ werden sollte, wird es keine Zinszahlungen der Bank an die Kunden geben, sondern es wird der Sollzinssatz bei 0 % eingefroren.
Gestützt auf § 28a KSchG klagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Bank auf Unterlassung. Diese Bestimmung, die zur Umsetzung der Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG in das österreichische Verbraucherrecht aufgenommen worden war, ermöglicht eine Unterlassungsklage, wenn „eine Bank im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang … mit Verbraucherkreditverhältnissen … gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot verstößt und dadurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt“.
Den Verstoß gegen § 28a KSchG sah der VKI in der Verletzung der Pflicht zur Vertragstreue und in der mit dem Einfrieren des Sollzinssatzes verbundenen Verletzung der Anpassungssymmetrie: Nach oben sei die Zinsanpassung ohne Beschränkung offen, während die Bank die Anpassung nach unten bei Null begrenze. Dies verstoße gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Das Erstgericht teilte diese Rechtsansicht und gab der Klage des VKI statt. Das Berufungsgericht dagegen wies die Klage ab: Es liege (noch) keine Beeinträchtigung der allgemeinen Interessen der Verbraucher vor. Die Bank habe nur vorweg ihre Rechtsansicht kundgetan, ohne dass bei irgendeinem Kunden der Sollzinssatz rechnerisch bereits negativ geworden wäre und von der Bank eingefroren worden sei. Ein Gericht dürfe nicht zur Beurteilung abstrakter Sachverhalte angerufen werden, von denen man gar nicht wisse, ob sie je eintreten werden.
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des VKI nicht Folge. Er betonte, dass Vertragsparteien in einer Zinsgleitklausel eines Kreditvertrags durchaus eine Zinsberechnung vereinbaren können, die zu Negativzinsen führt. In der hier zu treffenden Entscheidung ist allerdings eine vom VKI beanstandete „Geschäftspraktik“ zu beurteilen. § 28a KSchG fordert einen Verstoß gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot, wodurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit müsse es sich dabei um bestimmte gesetzliche Verbote oder Gebote handeln.
Beim Grundsatz der Vertragstreue handelt es sich nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs um ein zivilrechtliches Prinzip, nicht aber um ein in jedem Einzelfall einzuhaltendes konkretes Gebot. Das zeigt schon die vom Gesetz mehrfach eröffnete Möglichkeit, sich unter gewissen Umständen von einem Vertrag lösen zu können.
Auch die Anpassungssymmetrie sieht der OGH bei einem Einfrieren der Sollzinsen bei 0 % nicht verletzt. Bei einem Kreditvertrag sind sich die Vertragsparteien regelmäßig darüber einig, dass der Kreditnehmer, nicht der Kreditgeber Zinsen zu zahlen hat. Der Kreditnehmer kann bestenfalls damit rechnen, keine Sollzinsen zahlen zu müssen, nicht aber, dass der Kreditgeber bereit ist, dem Kreditnehmer Zinsen zu zahlen. Die vom VKI herangezogene Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG erfasst schon ihrem Wortlaut nach nur die Anpassung der vom Verbraucher zu erbringenden Gegenleistung, nicht aber den Fall, dass – mehr oder weniger unerwartet – der Unternehmer etwas zahlen soll.

Dass Dienstnehmer bei Dienstgebern viele Jahre durchgehend beschäftigt sind und bleiben, ist selten geworden. 20-, 25- und 30- jährige Dienstjubiläen sind fast zur Gänze verschwunden.  Wenn ein Dienstnehmer  in Pension  geht, kündigt oder  gekündigt wird, den Arbeitsplatz wechselt usw. ist eine funktionierende Lohnverrechnung das Um- und Auf. Ob es  sich um eine hausinterne Buchhaltung oder externe Lohnverrechnung handelt ist dabei zweitrangig. Richtig und vollständig muss sie sein. Zur exakten Abrechnung benötigt man neben Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, die Anmeldeunterlagen bei der Sozialversicherung, allenfalls den Kollektivvertrag, eventuelle Vereinbarungen ( mit und ohne Betriebsrat ), Betriebsvereinbarungen,  Einzelvereinbarungen, Sonderzusagen ( wie zB Sondervergünstigungen , Jubiläumsgelder etc) , Pensionszusagen ( private Pensionskassen?)  allenfalls,  Arbeitszeitaufzeichnungen, Überstundenaufzeichnung  ( eventuell über den  Zeitausgleich ), Urlaubskonto ( sind noch Urlaubstage offen, verjährt, gelten  Urlaubsersatzleistungen oder Urlaubsentgelt und wie hoch fallen diese aus) ,  aliquote Sonderzahlungen (13/14.), Kündigungsentschädigung, Provisionsabrechnungen,  Abfertigungsregelung (alt oder neu?),  Art der Beendigung des Dienstverhältnisses( Entlassung  Kündigung oder vorzeitiger Austritt ), sind Dienstauto, Dienstwohnung, Diensthandy,  zur Verfügung gestellt und abgerechnet worden ? Dürfen  Ausbildungskosten (aliquot) abgezogen werden? Sind die Reise – und Spesenabrechnungen á jour  usw. usf.

Dienstnehmer haben  Anspruch auf eine detaillierte und vollständige Endabrechnung sowie auf die sich daraus ergebene Nettozahlung ( Bruttobezug  abzüglich Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern ). Wenn dies alles abgerechnet ist, sollten sich Unternehmer beeilen, die Dienstnehmer richtig und vollständigh sowie zeitgerecht zu bezahlen bzw. zumindest ein großzügiges Akonto anweisen.

Teuer werden gerichtliche Auseinandersetzungen, Es ist immer um den Bruttobetrag zu streiten, dadurch erhöhen sich die Gebühren für Anwalt und Gericht. Verzugszinsen sind zudem extrem teuer, sie liegen bei 9,2 %(!)  ( § 49a ASGG) über dem Basiszinssatz der Nationalbank. Das sind jene Zinsen, die der Dienstgeber dem Dienstnehmer für die nicht fristgerechte Bezahlung schuldet. Da er Basiszinssatz  dieser derzeit im Minusbereich ( -0,62 ) liegt,  beträgt der Zinssatz aber immerhin noch 8,58 % .p.a. ( Zinsen werden aber vom Nettobetrag berechnet, weil noch Steuern und SV Beträge abgezogen werden müssen!)

Ein teurer Kredit auf Seiten der Arbeitgeber, ein super günstiger Sparzinssatz auf Seiten der  Arbeitnehmer ( für täglich fälliges Geld!! )

PS:  Seit 1.1.2017 gilt das Lohn-und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, in denen sich umfangreiche Dienstnehmerschutzvorschriften finden ( BGBL I.,Nr.44/2016 ) Bis 31.12.2016 fanden sich Bekämpfungsregelungen im AVRAG  und  umfangreichen Erlässen der Ministerien. Welches kollektivvertragliche Mindestentgelt ist wann und wie zu bezahlen, sind vereinbarte und getätigte Überzahlungen vorhanden und wenn  ja, wie werden diese  -beruhend auf Unterentlohnung –  im jeweiligen Zeitraumangerechnet? Wie wird richtig eingestuft, in den  richtigen Kollektivvertrag und in welche Verwendungsgruppe ist einzureihen etc . ?

Daraus ergeben sich dann allenfalls Strafen( Rahmen 1000,– bis 50.000,–! pro Arbeitnehmer) bei Unterentlohnung die entsprechenden Nachzahlungen an die Dienstnehmer samt Verzugszinsen und Nachforderungen ( samt Strafzuschlägen )  durch  Sozialversicherungsträger ( Krankenkasse ), Finanzamt und zB Stadtkasse ( gemeinsame   Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA).

Ebenfalls für  alle wichtig, wenn ein Auftraggeber (zusätzlich zum Scheinunternehmer)  als Bürge und Zahler für die angefallenen Löhne,  der bei der Auftragsdurchführung eingesetzten Beschäftigten haftet ( § 9  Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz ) !

Seit 1.1.2017 gibt es eine neues, in vielen Bereichen, adaptiertes und auch  geändertes Erbrecht. Darunter auch das erstmals eingeführte (außerordentliche)  Erbrecht des Lebensgefährten.  Das ist aber ein PR-Gag des Gesetzgebers. Erben kann er /sie nur dann, wenn sonst niemand zum Zug kommt und bevor die Erbmasse  an den Staat fiele.

Eine Gesetzesdefinition , wer nun ein Lebensgefährte ist, fehlt nach wie vor.

Der Lebensgefährte hat zwar eine Aufwertung erfahren, weil er in den Kreis der nahestehenden Personen aufgenommen wurde- das sind Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, deren Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte und deren Kinder sowie der Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder – allerdings ist er Erbe letzter Klasse.

Er /Sie erbt nur dann, wenn niemand sonst (!) gesetzlicher Erbe sein könnte und bevor dem Staat die Erbschaft zufällt. Lebensgefährten erhalten auch ein gesetzliches Vorausvermächtnis, etwa in der Wohnung weiter zu wohnen und die Gebrauchsgegenstände zu nutzen, allerdings steht  dies nur ein  Jahr nach dem Tod zu. Der Verstorbene darf weder verheiratet gewesen sein noch in einer Eingetragenen Partnerschaft gelegt haben.

Zudem muss  der Lebensgefährte zumindest in den letzten drei (!) Jahren vor(!)dem Tod des Verstorbenen mit ihm/ ihr im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Vom Erfordernis eines gemeinsamen Haushalts ist dann abzusehen, wenn diesem erhebliche Gründe, etwa gesundheitlicher oder beruflicher Art, entgegenstanden, ansonsten aber eine für Lebensgefährten typische besondere Verbundenheit bestand.

TIPP:  Gültiges (!) Testament machen und bei Anwalt oder Notar hinterlegen und registrieren lassen ( Zentrales Testamentsregister der Notare oder Testamentsregister der österreichischen Rechtsanwälte)

zur Nachlese empfohlen…..weil es gerade aktuell ist:

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006
– 1 BvR 357/05 – Rn. (1-156),

1. Der Bund hat unmittelbar aus Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG das Recht zur Gesetzgebung für Regelungen, die das Nähere über den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen nach diesen Vorschriften und über das Zusammenwirken mit den beteiligten Ländern bestimmen. Der Begriff des besonders schweren Unglücksfalls umfasst auch Vorgänge, die den Eintritt einer Katastrophe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.
2. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG erlaubt es dem Bund nicht, die Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen mit spezifisch militärischen Waffen einzusetzen.
3. Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

mehr ….http://www.bverfg.de/e/rs20060215_1bvr035705.html

und auch ein lesenswerter Kommentar eines Wissenden…

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/ard-fernsehen-terror-ferdinand-von-schirach-fischer-im-recht

Seit 2 Jahren regelt nun auch Österreich die Verbraucherrechte durch Umsetzung einer EU Richtlinie – Fernabsatzgeschäfte. Dazu zählen auch Bestellungen im Internet.Die sind nicht mehr im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geregelt sondern im eigenen Fern-und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) [Anm.: Wer erfindet solche eigenartige Namen eigentlich, Ministerialbürokratie?]

In Online Shops gelten folgende Regeln: Es muss klar sein, wann wer was bestellt ( Bestellbutton), ansonsten keine Bindung an den Vertrag. Buttons mit „einverstanden“, weiter“ ,jetzt testen! usw sind ungeeignet. Es müssen Informationen über die wichtigsten Eigenschaften (Preis, Einheit, Stückzahl, Eigenschaften der Ware usw) unmittelbar oberhalb des Bestellbuttons auffindbar sein. Konsumenten haben ein gesetzliches, formfreies Rücktrittsrecht von 14 Tagen , beginnend ab Eintreffen der Ware beim Besteller. Bei Dienstleistungen(zB Chatbörse, Kursen, Downloads, usw., zB ab Vertragsabschluss 14 Tage Rücktrittsrecht. Ratsam ist aber aus Beweisgründen für die Rechtzeitigkeit ein Email, Fax, besser noch ein eingeschriebener Brief usw., Verwendung des Widerrufsformular auf den Homepages ist ausreichend, kein Muss nur ein Kann, wenn automatisierte Rückantwort nicht erfolgt, ist ein Screenshot empfehlenswert. Kein Rücktritt bei Dienstleistungen, wenn noch vor Ablauf der (siehe oben) 14 Tagesfrist auf Wunsch des Bestellers mit der Leistung begonnen wurden und dann diese auch erbracht wurde , bei Verzicht des Bestellers auf sein Rücktrittsrecht, bei Waren die Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen ( zB Aktien oä), schnell verderbliche Waren( zB Obst, Gemüse, Tiefgefrorenes usw.) ,individuell bestellte Waren (zB Maßhemd, Maßschuhe auf Persönliches zugeschnitten,),versiegelte Software, Ton- oder Videoaufnahmen, nach Entfernung der Versiegelung ;versiegelte Waren im Gesundheits-Hygienebereich, nach Siegelentfernung; Waren auf deren Preisgestaltung der Unternehmer keinen Einfluss hat(Marktschwankungen unterworfen) ; Kfz Vermietungen, Warenbeförderung, Lieferservice (Speise und Getränke), Zeitungen usw., mit Ausnahme von Abos, Downloads, ferner zB für eine bestimmte Aufführung vorgesehene Tickets, (Theater, Konzert); Personenfahrten (Taxi, Busreisen) Pauschalreisen, Vermietung von Wohnungen (AirnBnB)

Folgen: Rückerstattung der Zahlungen durch Unternehmer auf dem selben Weg wie Zahlung ( zB Rückbuchung auf Kreditkarte) binnen 14 Tagen abhängig machen von Rücksendung der Ware möglich, Die Versandkosten muss er nicht erstatten. Die Käufer müssen die Ware retoursenden, binnen 14 Tagen, die Retoursendekosten hat der Käufer selber zu tragen. Bei Dienstleistungs – und Energie – bzw. Wasser- Lieferverträgen aliquote Bezahlungen auf Basis Gesamtpreis im Verhältnis zur Dauer der Leistungserbringung. ACHTUNG;: Hat der Unternehmer aber nicht ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht informiert, dann entfällt die Zahlungspflicht für den Verbraucher! Er bekommt  alles retour.

• Bei Downloads kein Rücktrittsrecht, wenn
• Verbraucher zustimmt, dass nicht erst nach 14 Tagen downloaden will( er stimmt diesem Vorgang zB sofortiger Download zu )
• er erhält vom Unternehmer die Info, dass er kein Rücktrittsrecht mehr hat oder es verliert,
• wenn er mit dem Download beginnt, Bestätigung durch gesonderte Email erforderlich

Beschädigung und Verlust der Ware immer zulasten des Verkäufers.

Lieferfrist: ohne unnötigen Aufschub, entweder nach Vereinbarung, oder  spätestens 30 Tage. Bei Fristüberschreitung gilt: Käufer kann zurücktreten, kann aber auch auf Lieferung bestehen. Für etwaiges verschulden haftet der Verkäufer => Schadensersatz.

Keine automatischen zusätzlichen, mit Kosten verbunden  Nebenleistungen erlaubt, die nicht vom Verbraucher gewünscht werden und vom ihm bestellt werden ( zB durch Anklicken ) Anklicken des Kunden nötig, nicht ein etwa vor eingestelltes Häkchen wegklicken!

Unternehmer muss umfassend den Verbraucher informieren, über Rücktrittsrecht, Gewährleistung und ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen.

Hotlines: dürfen keine zusätzlichen Kosten verursachen .Keine Mehrwertnummern dafür erlaubt, Gratishotline oder normales Verbindungsentgelt ( zB Ortstarif)

Das Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist nur und ausschließlich dann  k o s t e n f r e i, wenn es a ) ausdrücklich vorher vereinbart wurde oder  b) der Rechtsanwalt eine kostenlose Erstberatung angeboten hat. Denn auch im Rahmen der Erstberatung erbringt der Rechtsanwalt bereits eine Leistung, die nach dem Tarif abgerechnet werden kann – selbst bei Telefonaten, Recherchen im Firmenbuch, Grundbuch usw.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die erste Anfrage, die erste anwaltliche Auskunft oder das erste Informationsgespräch sei jedenfalls kostenfrei. Sei es per Brief, Email oder in einer kurzen mündlichen oder telefonischen Konferenz. Dies ist umso bemerkenswerter, weil diese Art von Kaskomentalität sich eigenartigerweise nur bei Anwälten und Notaren, Steuerberatern usw. so  manifestiert hat. Niemand käme auch nur ansatzweise auf die Idee beim Zahn – oder sonstigen Facharzt (Privatarzt) wäre die Erstordination kostenfrei. Möglicherweise umsonst aber sicher nicht gratis.

Auch der Verweis auf “ Ich hab ja eine Rechtsschutzversicherung “ ist trügerisch. In vielen Fällen ist das angesprochene Fachgebiet nicht (mit-)versichert, es fehlt also der ganze Baustein oder der Versicherungstarif bietet nur eine Pauschale von zumeist netto € 40,–/pro Monat oder gar pro Quartal für eine Anwaltsberatung. Oder der relevante Sachverhalt bzw. die Ursache des Problems stammt vor Versicherungsbeginn oder wurde in der meist – halbjährigen Wartezeit – nach Abschluss des Vertrages verwirklicht.

Bemerkenswert auch der Wunsch : „Können´s ma de Honorarnote ned umschreiben?! “ etwa um private Beratung in unternehmerische umzuwandeln, damit sie steuerlich abzugsfähig /verwertbar sind ( sowohl USt als auch ESt): Achtung an beide : ( strafrechtlich relevant sowohl die Aufforderung  des Klienten – allenfalls Anstiftung zum Steuerbetrug – als auch das Nachgeben und Erfüllen des Wunsches durch den Anwalt : uU – vollendeter, schwerer etc. Betrug, wobei der Anwalt davon nichts hat, er führt ja Umsatzsteuer ab und versteuert wohl auch das Nettohonorar!!) . Begünstigt wäre der Klient, betrogen der Fiskus!

“ I brauch ka Rechnung …“ wird wohl auch für beide ( Anwalt und Klient ) zum strafrechtlichen Stolperstein werden können ….

…… Fortsetzung folgt …..

… und er hat einiges zu berichten. Dazu aber später mehr.

Heute freue ich mich erstmal, Sie auf meiner neuen Website begrüßen zu dürfen. Dass Sie hierher gefunden haben, freut mich umso mehr, denn das ist ja in Wahrheit der Sinn einer solchen Seite.

Nun, was Sie auf der Website erwartet, ist schnell erklärt: Sie lernen mich, den Anwalt Dr. Wolfgang Rainer, kennen und was ich denn so mache. Vorwiegend meine Nase in Rechtsangelegenheiten stecken nämlich. Und Sie erfahren Wissenswertes rund um aktuelle Themen bzw. was ich dazu zu sagen habe.

Das beantwortet auch schon die Frage, warum denn der Anwalt einen Blog braucht: Nämlich um Dinge zu analysieren, kommentieren und gemeinsam mit meinen Lesern zu diskutieren.

Ich freue mich also, hier auch bald von Ihnen zu lesen. Gibt es Themen, die Sie aus rechtlicher brennend interessieren? Lassen Sie es mich wissen!