Die Gefährder (des Rechtsstaates) sitzen im Inneren der Verwaltung (und Gerichtsbarkeit??) ….

oe-trk-pass-lniessnerDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW) zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft infolge des (behaupteten) Wiedererwerbes der türkischen Staatsangehörigkeit aufgehoben.  Dies ging vor den Weihnachtsfeiertagen durch alle Medien.

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_Entscheidung_E_3717_2018_Doppelstaatsbuergerschaften.pdf

Das VGW hatte seine Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes in qualifizierter, in die Verfassungssphäre reichender Art und Weise verletzt. Ausgangspunkt der Entscheidung war  der Fall eines in der Türkei geborenen Mannes, der sich vor 40 Jahren (!) in Österreich niedergelassen hat und seit 1996 (nach Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Im Dezember 2017 stellte die Wiener Landesregierung – gestützt auf eine angebliche türkische „Wählerevidenzliste“ – fest, dass der Beschwerdeführer die türkische Staatsangehörigkeit wieder angenommen (und dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren) hat. Das VGW bestätigte diesen Bescheid der Wiener Landesregierung. Das Verfahren vor dem VfGH ergab, dass der fragliche, nicht authentische (sic!)  und hinsichtlich seines Ursprunges und des Zeitpunktes seiner Entstehung nicht zuordenbare Datensatz (sic!) kein taugliches Beweismittel  darstellt.

Soweit das VGW seine Entscheidung auch darauf stützte, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, weil er keinen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister vorgelegt habe, hielt der VfGH fest, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft von der Verwaltungsbehörde bzw. vom Verwaltungsgericht festzustellen ist. Auf eine allfällige Verletzung der Mitwirkungspflicht des Betroffenen ist dabei zwar Bedacht zu nehmen. Diese enthebt die Behörde aber nicht ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes. Keinesfalls darf die Beweislast für den (Nicht-)Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit ohne weiteres auf den Betroffenen überwälzt werden(sic!).

Bemerkenswert dabei das Vorgehen der Behörden : getrieben und willfährig( auf Zuruf der FPÖ, sonstiger, rechtskonservativer Kreise aus der ÖVP und wohl auch der SPÖ ) und mit tatkräftiger Hilfe des  Boulevards (Krone, Österreich und Heute ) werden aufgrund einer ominöse Liste, von der bis dato nicht geklärt ist, ob sie überhaupt  authentisch ist und von wem sie eigentlich stammt,  Entzugsverfahren eingeleitet und – mit zweifelhaften juristischen Argumenten   – Beweislastumkehr angewendet. Auffällig  auch  die „Komplizenschaft“ der  Landesverwaltungsgerichte (die verdächtig oft und  immer wieder betonen  unabhängige Gerichte zu sein  ) und insbesondere des Wiener Verwaltungsgerichtes (VGW), die den juristischen Nonsens der Unterbehörden auch noch rechtlich [ mit dem zweifelhaften Argument, die türkischen Behörden kooperieren nicht, daher sei unklar, ob eine illegale Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft vorliege   und deswegen liege die Beweislast nicht mehr bei der mehr oder weniger machtlosen inländischen  Behörde sondern beim Bürger ] juristisch decken. An Dreistigkeit und Rechtswidrigkeit  kaum noch zu überbieten.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte  in einem anderen Fall  dann diesen juristischen Holler erstaunlicherweise . Die Mitwirkungspflicht der Partei sei gegenüber der Pflicht zur amtswegigen Erforschung des  maßgeblichen Sachverhalts umso größer, als es der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht – wie in Bezug auf türkische Behörden – unmöglich sei, personenbezogene Auskünfte über einen Betroffenen zu erhalten und es deshalb seiner Mitwirkung bedürfe. Der Sprecher dieses Gerichtes beeilte sich dann  in einer Pressemitteilung festzustellen , es handle sich hier um eine einzelne Meinung des Gerichts und sage nichts über die Authentizität der Liste aus. (sic ?!)

https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/aktuelle_entscheidungen/ra_2018010094.pdf?6k0ibg

Es wird hier jede/r/m, die/der  noch irgendwie sinnerfassend lesen kann, allzu deutlich vor Augen geführt, wie Recht auch zurecht gebogen werden kann.  Willkür  im klassischen (verfassungsrechtlichen )  Sinne. Argumente werden so konstruiert, damit das Ergebnis opportun ist.  Dass der VfGH dann die Reißleine im letzten Moment gezogen  hat, war  von allen noch klar denkenden Juristen erwartet worden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Betroffenen nun ihre Amtshaftungsansprüche reichlich geltend machen.

In Wien sollte man sich zudem überlegen, wie es um die ( juristische ) Qualität der MA 35, ihrer Mitarbeiter und insbesondere deren Leitung bestellt ist. Laut einer Anzeige einer Anwältin sollen auch massive Verstöße gegen den Datenschutz durch die MA 35 vorliegen.

https://kurier.at/chronik/wien/rechtswidriges-vorgehen-kritik-an-den-doppelpass-ermittlungen/400364942

Der Leiter der MA 35, Werner Sedlak, bestätigt dies sowie, dass seine Behörde  türkische Identitätsnummern benutzt hat.  Die Behörde müsse so umfassend wie möglich  ermitteln.  Es liege im öffentlichen Interesse des Staates, zu wissen, ob eine Person eine türkische Staatsbürgerschaft hat oder nicht. Im Rahmen einer internen Prüfung (Anm: welcher denn?) sei man zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen in Ordnung sei. Rechtswidriges Vorgehen miteinkalkuliert? Am Amtsmissbrauch vielleicht gerade noch vorbeigeschrammt die Damen und Herren aus der Verwaltung?

Bekanntlich liegt aber das alte Troja in der heutigen Türkei ! Ob  nun “ türkische“  Trojaner bei der MA 35 etabliert sind, ist noch nicht bekannt und wird vielleicht auch nie bekannt werden. Vielleicht sind die Damen und  Herren dort auch ein EDV-Sicherheitsrisko?

 

„Meine Eigentumswohnung vermiete ich an wen und wie ich will“

…wird nicht ganz unproblematisch  sein.

Auch Eigentum unterliegt Beschränkungen, Befristungen,  Bedingungen und Auflagen usw. Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander regelt meist der Wohnungseigentumsvertrag  bzw das Wohnungseigentumsgesetz (WEG).Rechte zwischen Wohnungseigentümer und Mieter das Mietrechtsgesetz (MRG), das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) usw. Es sind also viele Rechtsvorschriften zu beachten und einzuhalten. Verstöße dagegen können  sanktioniert werden. Manche Sanktion sind teuer. Das betrifft auch die Nichtbeachtung der Widmung.

Wenn eine Einheit als Wohnung gewidmet wurde, dann ist  eine Nutzung als Büro /Ordination , Kanzlei usw nicht gestattet. Auch die kurzfristige Vermietung zur Beherbergung von Touristen über Plattformen wie zB AirbnB und anderen  ist zumeist nicht erlaubt und daher unzulässig.  Ohne -einstimmige(!) Widmungsänderung ist eine  kurzfristige Vermietung zur Beherbergung von Touristen illegal.

Die übrigen Miteigentümer können gerichtliche mit einer Unterlassungsklage  Abhilfe erlangen . Die mit der  Vermietung verbundene hohe Frequenzg des Wohnhauses durch ständig wechselnde hausfremde Personen entspricht in der Regel nicht den Erwartungen der Erwerber einer Eigentumswohnung an Ruhe, Sicherheit und Beständigkeit der Hausbewohner. Dazu kommt ein erhöhtes Ausmaß an Lärmbelästigung  und ein geringeres  Ausmaß an Sicherheit . Eine Widmungsänderung ist nur iS des WEG möglich, dh alle übrigen Miteigentümer müssen  zustimmen oder eine fehlende Zustimmung wird durch den Richter ersetzt. (vgl. OGH 5 Ob 241/09s,3 Ob158/11y und 5 Ob59714h) . Verschmutzungen durch  erhöhte Frequenz an Bewohnern, Lärmbelästigungen, erhöhter Verschleiß der Sprechanlage, automatische Haustoröffnung , erhöhte Frequenz  an Lift-(Aufzugs)-benutzung, vermehrtes Aufdrehen des  Stiegenhauslichtes (  Minutenlicht ) höherer Müll- und Papierabfall im Haus, Geruchs – und Lärmbelästigungen durch An-und Abreise von Touristen(Rollende Koffer, lauteres Sprechen usw )   usw. müssen von den übrigen Eigentümern nicht hingenommen werden. Ein Antrag auf Genehmigung durch das Gericht würde an diesen ( wenn auch nur theoretischen )  Einwänden schon scheitern

Änderungen iS des Gesetzes (§16 Abs. 2 WEG) sind  nämlich weit auszulegen. Jede – auch noch so kleine – Änderung stellt eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen der übrigen Eigentümer  dar, wenn sie auffällt.  Es reicht allein  die  Möglichkeit einer Beeinträchtigung, damit diese als unzulässig anzusehen ist, es sei denn   a l l e (!)  übrigen  Wohnungseigentümer stimmen  explizit zu oder es wird eine Genehmigung durch den Richter in einem Verfahren erteilt ( vgl OGH 5 Ob 277/04 b). Beides ist eher unwahrscheinlich. Eine/n Gegner/in findet sich immer,  zumindest ein Argument gegen die Bewilligung durch das Gericht auch.

Wer allerdings eigenmächtig Änderungen vornimmt, kann von jedem anderen auf Unterlassung und Beseitigung dieses Zustandes geklagt werden. Der Richter hat nur zu prüfen, ob eine Änderung vorliegt. Ob diese genehmigungsfähig wäre, darf er hier aber nicht prüfen. Wenn ein Wohnungseigentumsvertrag ein Objekt als“ Wohnung“  ausweist,  ist jede andere Art außer eben zu Wohnzwecken unzulässig. Jede Geschäftstätigkeit ist  untersagt.

Der OGH hat zwar ausgesprochen, dass jeder Wohnungseigentümer seine Wohnung vermieten darf (5 OB 106/06h ), ohne dass er dazu die Zustimmung der anderen benötigt, aber ein reiner Mietvertrag liegt eben nur dann vor, wenn ausschließlich die Wohnmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird und im Vordergrund steht, sonst nichts.

Beim Modell AirBnB und kurzfristigen Vermietungen iS einer Gästebeherbergung  wird aber in der Regel ein Beherbergungsvertrag ( Gastaufnahmevertrag) abgeschlossen, in dem ua auch Dienstleistungen wie Service ( Reinigung ) , Beistellung von  Bettwäsche, Hand-und Badetüchern,  Geschirr etc  und Bereitstellung von Gas , Strom, Internet, Heizung, Wasser usw  erfolgt wofür meist ein Pauschalentgelt pro Nacht und/oder Person verrechnet wird.

Liegt eine Beherbergung und keine reine Miete in einem als Wohnung gewidmeten Objekt vor,  dann liegt eine Widmungsänderung vor. Eine einstimmige Zustimmung dazu ist zwingend erforderlich, weil  schutzwürdige Interessen der übrigen Eigentümer beeinträchtigt werden. Liegt eine solche nicht vor, ist das zu unterlassen und der rechtswidrige Zustand zu beseitigen.

 

 

 

wer liest , hat manchmal mehr Ahnung!

Lesen schützt ! ( vor ) Dummheit!

Jede/r schützt heutzutage wen genau (?) vor welchen  Daten?

Jahr(zehnt)elang war das Thema Daten allen mehr oder weniger (l)egal. Der/Die Datenschutzanwender treiben  mitunter seltsame  Blüten. Der Herr Gudenus( gute Nuss ?) vermutet hinter der Anonymisierung durch wiener Wohnen einen Anschlag auf die Transparenz (nicht : die gleichnamige Datenbank ), damit sich die Mustafas, Muhammads und Semras hinter den Türklingeln verstecken lassen. Die wiener Wohnen Juristen erklären, anonymisieren sei nun ohnehin allgemeine Pflicht: Top 1 usw. sei nun verpflichtend. Die Damen und Herren von ARGE DATEN fordern alle auf, das auch unter Androhung von Schadensersatz  von ihren Vermietern und /oder Hausverwaltungen zu fordern.Viele   kommen mit dem Anonymisieren gar nicht mehr hinterher, so scheint es. Ein Blick in das Gesetz würde vielen gut tun. Selbst die EU fand, dass die Missinformation zu viel ist. Auskunft bekommt man ( Argument Datenschutz ) so gut wie nirgends mehr, es sei denn man kann eine Vollmacht oder ein berechtigtes Interesse nachweisen.

aber: Nicht alles, was bisher legal war, wird durch die Datenschutzgrundverordnung auf einmal illegal: nicht jede Anonymisierung muss auch  beachtet werden. Nicht überall benötigt man/frau die Zustimmung des/der Betroffenen; im Wartezimmer darf nach wie vor mit Namen aufgerufen werden: „Herr /Frau Maier, bitte!“  ist ausreichend. „Der Herr/die Dame mit dem Furunkel, bitte!“ , muss also nicht ausgerufen werden usw.

Dort wo Datenschutz angebracht wäre, herrscht vielfach ahnungslose Gleichgültigkeit, dort wo er nicht nötig ist, wird maßlos übertrieben. Das Zusenden von Newslettern aller Art per Email war schon bisher (seit ca 10 Jahren  !) nur mit  Einwilligung rechtmäßig. Das unverlangte Zusenden von  Informationen per Email usw nach dem Telekommunikationsgesetz etc verboten.  Im vorauseilendem Gehorsam jedes Risiko zu vermeiden, lähmt das gesamt Leben! Es muss nicht jede/r um Zustimmung gefragt werden.