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Neuerungen im Arbeitsrecht ab 2016

Bei neuen ab 2016 abgeschlossenen All-In-Verträgen besteht die Verpflichtung, das Grundgehalt ausdrücklich festzulegen. Das ist das, welches für die Normalarbeitszeit gebührt. Wenn kein Grundgehalt definiert wird, so wird nicht mehr (wie bisher) im Zweifel das kollektivvertragliche Mindestgehalt herangezogen, sondern auf das „angemessene Ist-Grundgehalt“ abgestellt. Dabei wird davon ausgegangen, dass das Gehalt einem Arbeitnehmer entsprechend seiner Ausbildung und Berufserfahrung in der jeweiligen Branche zustehen würde. Es sollte daher bei neuen All-In-Vereinbarungen jedenfalls das Grundgehalt definiert werden und zwar im Zweifel als kollektivvertragliches Mindestgehalt unter betragsmäßiger Nennung.

Im Dienstzettel muss nunmehr auch das dem Arbeitnehmer zustehende Grundgehalt betragsmäßig angegeben werden. Bisher war es ausreichend, auf den anwendbaren Dienstvertrag zu verweisen.Wenn sich das Grundgehalt ändert, ohne dass dies lediglich auf Grundlage des Kollektivvertrages der Fall ist (das heißt freiwillige Erhöhungen), so muss dies dem Arbeitnehmer ebenfalls schriftlich mitgeteilt werden.

Die Konkurrenzklausel ist nur mehr wirksam, wenn Mitarbeiter im letzten Monat des Dienstverhältnisses mindestens das 20 fache der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, das sind für 2016 momentan € 3.240 brutto, verdient. Die anteiligen Sonderzahlungen (13/14. etc) sind dabei nunmehr nicht mehr zu berücksichtigen. Weiters darf im Falle der Verletzung einer Konkurrenzklausel eine Konventionalstrafe von maximal sechs Nettomonatsgehältern (ohne Sonderzahlungen) vereinbart werden.

Ausbildungskosten können nur mehr für vier Jahre zurückgerechnet werden (bisher 5) und sind aliquot nach Monaten. Der Rückerstattungsbetrag muss zwingend nach Monaten oder kürzeren Zeiträumen aliquotiert werden; Aliquotierungen in größeren Zeitabschnitten sind unwirksam.

Ausdrücklich festgehalten ist, dass Konventionalstrafen dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegen (bisher ständige Rechtsprechung).

Jeder Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer monatlich eine Gehaltsabrechnung vorlegen. Diese muss übersichtlich die zustehenden Bezüge inklusive allfälliger Aufwandsentschädigungen aufweisen.

Tägliche Höchstarbeitszeit darf auf bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden, wenn in der Gesamtarbeitszeit des Arbeitnehmers Reisezeiten liegen und der Arbeitnehmer während der Dienstreise das Fahrzeug auf Anordnung des Arbeitgebers selbst lenkt. (Aussendienstmitarbeiter). Wenn das Lenken des Fahrzeuges aber die Haupttätigkeit des Arbeitnehmers ist (z.B. Berufskraftfahrer), bleibt es bei der täglichen Höchstarbeitszeitgrenze von 10 Stunden.

Die Gesamtarbeitszeit bei minderjährigen Lehrlingen ab 16 Jahren kann auf 10 (bisher 9) Stunden ausgedehnt werden, wenn in die Tagesarbeitszeit passive Reisezeiten fallen.

Wenn ein Arbeitgeber eine Stelle mit höheren Arbeitszeiten ausschreibt, so muss er diese Stelle vorab seinen Teilzeitbeschäftigten anbieten. Hierbei ist eine Information über das Intranet/schwarze Brett ausreichend.

Bei Elternteilzeiten muss nunmehr die wöchentliche Normalarbeitszeit um mindestens 20% reduziert werden und darf 12 Stunden nicht unterschreiten.

Beschäftigungsverbot samt Mutterkündigungsschutz für freie Dienstnehmer. Pflegeeltern erhalten auch ohne Adoptionsabsicht einen Anspruch auf Elternkarenz. Ein Kündigungs- und Entlassungsschutz von vier Wochen besteht nach Fehlgeburten und die Meldefristen für Elternkarenz wurden gelockert.

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Flüchtlingskrise

In der Flüchtlingskrise zeigen sich Auflösungserscheinungen des Rechtsstaats am deutlichsten. Die Politik setzt sich (ganz bewusst) über nationale und internationale Rechtsvorschriften, Gesetze und Richtersprüche hinweg.

Die europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und andere Vorschriften scheinen ganz und gar uninteressant und – je nach politischem Standpunkt – flexibel handhabbar zu sein. Rechte und Anspruchsteller werden als lästig empfunden. Die Einführung von Quoten, Obergrenzen, Deckelungen o.ä. zeigt, dass Populismus und Recht inkompatibel sind.

Erschreckend, dass diejenigen, die berechtigte Einwände (Professoren, Richter, Anwälte NGOs etc.) erheben, bewusst ignoriert werden. Bis nationale und/oder internationale Gerichte entscheiden, vergeht wieder eine gewisse Zeit. Genau darauf schielt die Politik mit dem Hintergedanken auf die nächsten Wahlen. Bis dahin wurde wieder ein wenig Zeit gewonnen, die Problemlösung an sich wird weitergeschoben (von Land zu Land, von Termin zu Termin usw.).

Nach den Ereignissen von Köln haben die Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates und auch in die Polizei verloren. Die Kompetenz der Polizei und damit das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend in Frage gestellt, wenn dann auch noch die da und dort gebildeten sogenannten „Bürgerwehren“ durch die Gegend patrouillieren, hat die Politik vollständig versagt.

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Der Anwalt bloggt jetzt.

… und er hat einiges zu berichten. Dazu aber später mehr.

Heute freue ich mich erstmal, Sie auf meiner neuen Website begrüßen zu dürfen. Dass Sie hierher gefunden haben, freut mich umso mehr, denn das ist ja in Wahrheit der Sinn einer solchen Seite.

Nun, was Sie auf der Website erwartet, ist schnell erklärt: Sie lernen mich, den Anwalt Dr. Wolfgang Rainer, kennen und was ich denn so mache. Vorwiegend meine Nase in Rechtsangelegenheiten stecken nämlich. Und Sie erfahren Wissenswertes rund um aktuelle Themen bzw. was ich dazu zu sagen habe.

Das beantwortet auch schon die Frage, warum denn der Anwalt einen Blog braucht: Nämlich um Dinge zu analysieren, kommentieren und gemeinsam mit meinen Lesern zu diskutieren.

Ich freue mich also, hier auch bald von Ihnen zu lesen. Gibt es Themen, die Sie aus rechtlicher brennend interessieren? Lassen Sie es mich wissen!