angsoffene ankiffte Herrl ? *meina mocht nix!*Promillegrenze für HundehalterInnen?

In den  verschiedenen landesgesetzlichen Tierhaltegesetzen finden sich entsprechende Vorschriften, ebenso geben Zivil – und Strafrecht und die zahlreich ergangene Judikatur – bei  Verletzung von Menschen und Sachschäden –  Auskunft über bestimmte Verhaltensweisen im Umgang mit bzw Aufsicht über Tiere.  Es nützt aber alles nichts, wenn sich  – siehe jüngste Hundebissattacke in Wien- Donaustadt- die  Hundehalter(-in) in einem Zustand befinden,( angeblich 1,4 Promille ), bei dem  Kontrollverlust ( über den Hund und  über den Halter oder Hundeführer selbst)  als gegeben angenommen werden darf. (*fett as wia* *Aungsoffn*)

Die meisten Tierhaltegesetze ( Landessache und keine einheitliche Bundesmaterie)  sehen vor, dass  Hunde  nur von solchen  (zuverlässigen ) Personen gehalten bzw nur an solche überlassen werden dürfen, die dafür die  erforderliche Eignung, insbesondere in körperlicher Hinsicht, aufweisen. Dh. die den Hund auch beherrschen und ihn sicher führen  können. Bei (Klein-) Kindern, Alten, Kranken und körperlich bzw geistig beeinträchtigten Personen sind   wohl die entsprechenden Vorsorge/-Vorsichtsmaßnahmen zu treffen oder diese dürfen den Hund weder führen noch beaufsichtigen.

Zudem haben einige Länder eigene Hundehaltegesetze verabschiedet und detaillierte  Hundehaltevorschriften  erlassen. Die meisten Landesvorschriften sehen bestimmte Rassen als gefährlich an, also Hunde mit erhöhten Gefährdungspotential und fordern dafür besondere Sach- und Fachkenntnis der Hundehalter und Hundeführer. ( Hundeführschein: nicht Hundeführ- er-schein !) Der Verfassungsgerichtshof ( G 60/10, V 80/10-13 vom 9. März 2011 )  sah  keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen gesetzliche Regelungen, mit denen die Zulässigkeit der Haltung von Tieren, von denen potenziell eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen (insbesondere auch Kindern) ausgeht, an die Bedingung geknüpft wird, dass sich die Halter dieser Tiere zuvor über ihr Alltagswissen hinaus mit den besonderen Gefahren dieser Tiere und wie diesen durch eine sachgerechte Haltung begegnet werden kann, vertraut machen.  Auch die Begrenzung auf bestimmte Rassen bzw Nichtaufnahme anderer Rassen in die Gruppe der sog. “ Kampfhunde“  hat der VfGH für  zulässig erachtet ( G 24/11,G26/11 und G 45/11 vom 6.Oktober 2011 )

 

Wenn  aber  durch Alkohol /und oder Drogen, durch Medikamente, psychische Probleme ( Krankheit oä ) die körperliche  und/oder geistige Eignung zum Hundeführen und /oder- halten  nicht (mehr) gegeben ist ,  kann die Behörde auch Hunde- bzw. Tierhalteverbote aussprechen.  Die meisten Landesvorschriften sehen vor, dass  zudem eine Haftpflichtversicherung für Hundehalter verpflichtend ist.

Eine Haftpflichtversicherung ist besser als keine , schützt  aber nicht in allen Fällen. Sie kann meist nur Sachschäden und Heilbehandlungskosten usw. ersetzen. In vielen Fällen aber bleibt die Opfer dennoch * übrig *, wenn keine Versicherung abgeschlossen wurde, der Eigentümer oder Halter kein Vermögen hat,, keine Prämie bezahlt wurde,  oder  der Schaden höher als die Versicherungssumme ist usw.

Eine Promillegrenze einzuführen, ist  mE nicht erforderlich,  die meisten Unfälle mit Hunden passieren auch  wenn dabei Hundehalter und /oder -führer nüchtern sind wie häufig bei Unfällen  im Familienkreis ( Baby und Hund ).

Die Verantwortung liegt beim Hundehalter und nicht beim Hund, aber auch bei den Aufsichtspersonen von Kindern . Mangelnde Disziplin im Umgang mit Hunden, Unachtsamkeit und teilweise  Ignoranz der Halter führen zu schweren Unfällen.

Die Ausbildung ( Hundeschule für alle!  ) sollte verpflichtend  mit einem Hundeführ(!)schein eingeführt werden, ansonsten ist das Halten eines Hundes in Hinkunft generell verboten. Damit wären viele Probleme gelöst.

 

 

 

 

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Oma oder Opa ins Pflegeheim , das finanzielle Risiko gleich Null…..

Mit 1.1.2018 wurde der sog. „Pflegeregress“ bundesweit abgeschafft. Zugriff auf Vermögen von in stationären Einrichtungen aufgenommen Personen, deren Angehörigen, deren Erbinnen und Erben sowie  deren Geschenknehmerinnen und Geschenknehmer zur Abdeckung der Pflegekosten, die im Rahmen der Sozialhilfe gewährt wurden,  ist absolut   u n z u l ä s si g ( Verfassungsbestimmung !) . Der Regress ist  bundesweit unzulässig und verboten, obwohl die Sozialhilfe eigentlich Ländersache ist. Die Länder sind wenig erfreut, klafft doch eine erhebliche Lücke in der Kasse, was ihnen der Bund beschert hat. Einige überlegen den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Bisher konnten die Sozialhilfeträger auf das Vermögen zugreifen und das oftmals nicht unbeträchtlich, sodass das Erbe( Häusl mit Garten )   und auch  „S´Sparbuach fias Enkerl “ bald einmal  futsch waren. Daher wurde -bis es nicht mehr ging-  zu Hause gepflegt; die Heim- und Pflegekosten waren für viele trotzdem schwer oder gar nicht leistbar.

Das Gesetz schreibt nun vor, dass Ersatzansprüche  gar nicht mehr geltend gemacht werden dürfen und  alle noch  laufenden Verfahren einzustellen sind, dh. ab 1.1.2018 sind  a l l e  gerichtlichen und behördlichen Verfahren zu beenden. Neue Rückersätze dürfe nicht auferlegt werden. Aber nicht nur neue Verfahren und Regresse sind unzulässig, auch bis 31.12.2017 noch zurecht  vorgeschriebene   oder bereits in Exekution etc.  gezogene Regresse  dürfen nicht mehr weiterbetrieben werden. Offene Verfahren müssen beendet, Klagen zurückgewiesen, Rechtsmittel stattgegeben oder – wenn vom Sozialhilfeträger angefochten- ab- bzw zurückgewiesen werden. Bescheidverfahren sind einzustellen bzw. zu beenden, Sachwalter dürfen ab 1.1.2018 nichts mehr ausbezahlen ( Achtung Haftung , wenn doch!) , im Verlassenschaftsverfahren angemeldete Regresse sind als nicht zulässig geltend gemacht abzulehnen (das Gericht und nicht der Notar als Gerichtskommissär sind dafür zuständig). Im Exekutionsverfahren ist  eine  ab 31.12.2017 beantragte Exekution von Amts wegen zurückzuweisen, eine  am 1.1.2018  bereits anhängige  Exekution  von Amts wegen einzustellen. Im Insolvenzverfahren dürfen solche Ersatzkosten nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Insolvenzverwalter wird diese Art von   Forderungen wohl zu bestreiten haben.

Wer zuhause pflegt oder pflegen lässt und dafür  von den Ländern  Pflegekosten – Sozialbeiträge  bekommt ( ausgenommen Bundes- Pflegegeld ), ist benachteiligt, er ist dem Regressrisiko völlig ausgesetzt, er tut gut daran  ins Pflegheim „abzuschieben“, weil kein Kostenrisiko mehr besteht,  oder keine rückforderbaren Hilfen von den Ländern anzunehmen bzw. darum anzusuchen, er könnte sie zurückzahlen müssen.

 

update: siehe OGH 1Ob 21/18x  vom 29.5.2018 unter www.ris.gv.at.

https://www.ris.bka.gv.at/MarkierteDokumente.wxe?Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=1Ob62%2f18a&VonDatum=&BisDatum=08.06.2018&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&WxeFunctionToken=aa1a33c6-f9c2-4929-8981-90030200b0a0

 

 

warum sollte ich das tun?

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – wer kennt diese beiden Dinge ?

Viel zu wenige, alle reden nur vom Testament, was ist zu tun, wenn ich sterbe  wer bekommt was? oder wie schaffe ich es, dass der oder die nix kriegt. Kann ich meine Angehörigen enterben? Was muss ich beachten, wann ist es gültig, wann nicht? Wie vermeide ich Steuern und Abgaben etc usw.

Aber all das ist in Wahrheit zu kurz und in die falsche Richtung gedacht, weil : man darf es auch so ( egoistisch?)  betrachten: Nach (meinem) Tod, die Sintflut!  oder: “ das letzte Hemd hat keine Taschen“ oder „am besten ist, ich hinterlasse sowenig wie möglich…usw

Zwischen dem hoffentlich klaren und gesunden  „Hier und Jetzt!“ und dem Tod  gibt es noch etwas dazwischen : “ Halb(?)Leben“, “ Noch nicht ganz tot, aber …“ – Situationen  wie  Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Bettlägerigkeit, Rekonvaleszenz nach Unfall etc. , Krankenhausaufenthalt, Rehabilitation, Heimunterbringung, Altersheim, Pflegestation  usw. etc?

Was ist denn dann, wenn jemand durch Gedächtnis(Demenz ?) Sprachverlust  (zB durch Unfall oder Schlaganfall) oder Bewegungsverlust gehandicapt ist? Sich nicht mehr verständlich äußern kann,  niemand mehr etwas verstehen kann?

Was geschieht mit den Sachen, die zu regeln sind oder gewesen wären ?Wer regelt sie und wie?  Was darf er  oder sie, und was nicht? Was darf /muss ein Sachwalter? Wer wird Sachwalter? Was geschieht mit dem Vermögen ? Was mit der  Wohnung oder Haus usw. Wer kommt  wann ins Alters- oder Pflegeheim , wer bestimmt das ? Schauen die Gerichte da auch entsprechend nach? Gibt es Kontrolle durch Gemeinden, Länder , Bund, Hilfsorganisationen und wenn ja, funktioniert das auch?

Wie kann ich selber dazu vorsorgen? was muss ich tun? wen muss ich kontaktieren? gilt das dann auch verbindlich, für den Fall, dass? Kann ich das auch jederzeit widerrufen? wenn ich nicht will, dass ich lebensverlängernde Maßnahmen bekomme, was muss ich wo und wie anordnen? Gilt das ? Müssen die /der meinen Wunsch respektieren, auch wenn ich nicht mehr dazu befragt werden kann? Wer hilft mir dabei? Wie kommen die zu der Info?

Der Anwalt gibt umfassende Beratung und Hilfestellung. Vorsorgevollmacht und  Patientenverfügung  können die entsprechenden Regelungen zu Lebzeiten treffen. Es kann ebenfalls in Register eingetragen und somit von den entsprechenden  Stellen aufgefunden werden .Nicht nur das Testament ist wichtig,  was also  nach dem Ableben geschehen soll sondern fast wichtiger scheint zu sein, was vorher – zu Lebzeiten – passieren soll bzw nicht passieren soll.