…vom Hof jagen wie einen räudigen Hund…geht nicht immer leicht (!)…. Es kommt eben darauf an.

Die Klägerin begehrt die Räumung und Übergabe des Hauses. Sie sei Alleineigentümerin der Liegenschaft, die Lebensgemeinschaft mit dem Beklagten sei aufgelöst.Der Beklagte wendete insbesondere ein, er habe gemeinsam mit der Klägerin konkludent zur Finanzierung, Fertigstellung und Erhaltung des Hauses eine GesbR gegründet. Der Räumung stehe entgegen, dass noch keine Aufteilung des Gesellschaftsvermögens stattgefunden habe.

Das Erstgericht gab der Klage statt. Es stellte einen Sachverhalt fest, den es  rechtlich so beurteilte, dass keine GesbR bestehe. Der Beklagte benütze die Liegenschaft titellos. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es müsse nicht abschließend geklärt werden, ob zwischen den Streitteilen eine GesbR gegründet worden sei. Mit der Auflösung der Lebensgemeinschaft wäre nämlich die allenfalls gegründete GesbR jedenfalls auch aufgelöst. Nachdem der Beklagte nicht im Grundbuch als Miteigentümer eingetragen worden sei, sei davon auszugehen, dass die Liegenschaft von der Klägerin lediglich zum Gebrauch in die allfällige GesbR eingebracht worden sei. Sie unterläge daher nicht der Vermögensauseinandersetzung. Ihre weitere Benützung durch den Beklagten erfolge ohne Rechtstitel. Der Oberste Gerichtshof gab der ordentlichen Revision des Beklagten Folge, hob das Berufungsurteil auf und trug dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung nach Erledigung der Mängel- und Beweisrügen in der Berufung auf. Der Oberste Gerichtshof führte aus:

Da mit der Aufnahme einer Lebensgemeinschaft allein keine dinglichen, obligatorischen oder familienrechtlichen Beziehungen entstehen, kann der Lebensgefährte, der Eigentümer des Hauses ist, das die beiden Lebensgefährten bewohnten, jedenfalls bei Aufhebung der Lebensgemeinschaft die Räumung des Hauses verlangen. Eine Ausnahme besteht – abgesehen von Rechtsmissbrauch – nur dann, wenn der andere einen von der Lebensgemeinschaft unabhängigen Rechtstitel besitzt. Ein solcher Rechtstitel kann eine zwischen den Lebensgefährten hinsichtlich des Hauses gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) sein. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren entgegensteht. Nur Sachen, die bloß zum Gebrauch („quoad usum“) der GesbR zur Verfügung gestellt wurden, sind sowohl nach der Rechtslage vor als auch nach dem GesbR-Reformgesetz (BGBl I 2014/83) ohne weiteres an den Lebensgefährten, der sie eingebracht hat, zurückzustellen. Sowohl das alte als auch das neue GesbR-Recht sieht aber auch die Möglichkeit vor, dass eine Sache zum gemeinschaftlichen Eigentum der Gesellschafter („quoad dominium“) oder dem Wert nach („quoad sortem“) in eine GesbR eingebracht wird.

Im vorliegenden Fall scheidet eine Einbringung der Liegenschaft zum gemeinschaftlichen Eigentum der Gesellschafter aus, weil hierfür die bücherliche Einverleibung eines Miteigentumsanteils des Beklagten an der Liegenschaft erforderlich gewesen wäre. Es wäre aber eine Einbringung der Liegenschaft dem Wert nach möglich. In diesem Falle würde die Liegenschaft in die Liquidationsmasse fallen. Bei Vorliegen einer GesbR und Einbringung der Liegenschaft der Klägerin in diese dem Wert nach wäre damit die Klage – sofern nichts Besonderes vereinbart wurde – mangels Liquidation der GesbR im Sinne des § 1216e ABGB abzuweisen.

OGH:  8 Ob 49/19t

wer eine Schraube intus hat, muss schnell reagieren…

Ein Passagierflugzeug hatte nach einer (Zwischen)Landung (s)eine  Schraube  intus. Sie steckte in einem Reifen des Flugzeugs.  Der Reifen musste  jedenfalls getauscht werden, der Weiterflug verspätete sich . Die Ankunft am Zielflughafen war um 3 1/2 Stunden  verspätet .Eine Ausgleichszahlung  musste die Airline ( noch ) nicht leisten. Sie berief sich auf  höhere Gewalt bzw. auf außergewöhnliche Umstände, für die sich nichts könne und daher nicht einstehen müsse für die daraus resultierende  Flugverspätung  ( Befreiung von der Ausgleichspflicht ).

Grundsätzlich haben Fluglinien den Passagieren Ausgleich dafür zu bezahlen, wenn der Flug ( Höhe abhängig von der Distanz  ) verspätet ist oder annulliert werden muss. Auf die Buchungsklasse kommt es nicht an.  Das gilt nicht,  wenn die Flugunternehmen  nachweisen können, dass die Annullierung des Fluges bzw. die  verspätete Ankunft auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht, ( in der Regel gibt es  bis 2 Stunden Verspätung  keine Entschädigung ) die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn  alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und sie angemessene Maßnahmen  auch ergriffen haben.

Luftfahrtunternehmen  sind aber bei Eintritt eines „außergewöhnlichen Umstands“ von der Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nur dann befreit, wenn ihnen der Nachweis gelingt ( Beweislast beim Flugunternehmen ) ,  dass sie die der Situation angemessenen Maßnahmen ergriffen haben, indem sie alle zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt haben, damit es nicht zur Annullierung oder zur großen Verspätung des betreffenden Fluges kommt.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsftext=&docid=212663&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=8260693

 

 

Die Gefährder (des Rechtsstaates) sitzen im Inneren der Verwaltung (und Gerichtsbarkeit??) ….

oe-trk-pass-lniessnerDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW) zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft infolge des (behaupteten) Wiedererwerbes der türkischen Staatsangehörigkeit aufgehoben.  Dies ging vor den Weihnachtsfeiertagen durch alle Medien.

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_Entscheidung_E_3717_2018_Doppelstaatsbuergerschaften.pdf

Das VGW hatte seine Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes in qualifizierter, in die Verfassungssphäre reichender Art und Weise verletzt. Ausgangspunkt der Entscheidung war  der Fall eines in der Türkei geborenen Mannes, der sich vor 40 Jahren (!) in Österreich niedergelassen hat und seit 1996 (nach Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Im Dezember 2017 stellte die Wiener Landesregierung – gestützt auf eine angebliche türkische „Wählerevidenzliste“ – fest, dass der Beschwerdeführer die türkische Staatsangehörigkeit wieder angenommen (und dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren) hat. Das VGW bestätigte diesen Bescheid der Wiener Landesregierung. Das Verfahren vor dem VfGH ergab, dass der fragliche, nicht authentische (sic!)  und hinsichtlich seines Ursprunges und des Zeitpunktes seiner Entstehung nicht zuordenbare Datensatz (sic!) kein taugliches Beweismittel  darstellt.

Soweit das VGW seine Entscheidung auch darauf stützte, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, weil er keinen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister vorgelegt habe, hielt der VfGH fest, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft von der Verwaltungsbehörde bzw. vom Verwaltungsgericht festzustellen ist. Auf eine allfällige Verletzung der Mitwirkungspflicht des Betroffenen ist dabei zwar Bedacht zu nehmen. Diese enthebt die Behörde aber nicht ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes. Keinesfalls darf die Beweislast für den (Nicht-)Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit ohne weiteres auf den Betroffenen überwälzt werden(sic!).

Bemerkenswert dabei das Vorgehen der Behörden : getrieben und willfährig( auf Zuruf der FPÖ, sonstiger, rechtskonservativer Kreise aus der ÖVP und wohl auch der SPÖ ) und mit tatkräftiger Hilfe des  Boulevards (Krone, Österreich und Heute ) werden aufgrund einer ominöse Liste, von der bis dato nicht geklärt ist, ob sie überhaupt  authentisch ist und von wem sie eigentlich stammt,  Entzugsverfahren eingeleitet und – mit zweifelhaften juristischen Argumenten   – Beweislastumkehr angewendet. Auffällig  auch  die „Komplizenschaft“ der  Landesverwaltungsgerichte (die verdächtig oft und  immer wieder betonen  unabhängige Gerichte zu sein  ) und insbesondere des Wiener Verwaltungsgerichtes (VGW), die den juristischen Nonsens der Unterbehörden auch noch rechtlich [ mit dem zweifelhaften Argument, die türkischen Behörden kooperieren nicht, daher sei unklar, ob eine illegale Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft vorliege   und deswegen liege die Beweislast nicht mehr bei der mehr oder weniger machtlosen inländischen  Behörde sondern beim Bürger ] juristisch decken. An Dreistigkeit und Rechtswidrigkeit  kaum noch zu überbieten.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte  in einem anderen Fall  dann diesen juristischen Holler erstaunlicherweise . Die Mitwirkungspflicht der Partei sei gegenüber der Pflicht zur amtswegigen Erforschung des  maßgeblichen Sachverhalts umso größer, als es der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht – wie in Bezug auf türkische Behörden – unmöglich sei, personenbezogene Auskünfte über einen Betroffenen zu erhalten und es deshalb seiner Mitwirkung bedürfe. Der Sprecher dieses Gerichtes beeilte sich dann  in einer Pressemitteilung festzustellen , es handle sich hier um eine einzelne Meinung des Gerichts und sage nichts über die Authentizität der Liste aus. (sic ?!)

https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/aktuelle_entscheidungen/ra_2018010094.pdf?6k0ibg

Es wird hier jede/r/m, die/der  noch irgendwie sinnerfassend lesen kann, allzu deutlich vor Augen geführt, wie Recht auch zurecht gebogen werden kann.  Willkür  im klassischen (verfassungsrechtlichen )  Sinne. Argumente werden so konstruiert, damit das Ergebnis opportun ist.  Dass der VfGH dann die Reißleine im letzten Moment gezogen  hat, war  von allen noch klar denkenden Juristen erwartet worden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Betroffenen nun ihre Amtshaftungsansprüche reichlich geltend machen.

In Wien sollte man sich zudem überlegen, wie es um die ( juristische ) Qualität der MA 35, ihrer Mitarbeiter und insbesondere deren Leitung bestellt ist. Laut einer Anzeige einer Anwältin sollen auch massive Verstöße gegen den Datenschutz durch die MA 35 vorliegen.

https://kurier.at/chronik/wien/rechtswidriges-vorgehen-kritik-an-den-doppelpass-ermittlungen/400364942

Der Leiter der MA 35, Werner Sedlak, bestätigt dies sowie, dass seine Behörde  türkische Identitätsnummern benutzt hat.  Die Behörde müsse so umfassend wie möglich  ermitteln.  Es liege im öffentlichen Interesse des Staates, zu wissen, ob eine Person eine türkische Staatsbürgerschaft hat oder nicht. Im Rahmen einer internen Prüfung (Anm: welcher denn?) sei man zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen in Ordnung sei. Rechtswidriges Vorgehen miteinkalkuliert? Am Amtsmissbrauch vielleicht gerade noch vorbeigeschrammt die Damen und Herren aus der Verwaltung?

Bekanntlich liegt aber das alte Troja in der heutigen Türkei ! Ob  nun “ türkische“  Trojaner bei der MA 35 etabliert sind, ist noch nicht bekannt und wird vielleicht auch nie bekannt werden. Vielleicht sind die Damen und  Herren dort auch ein EDV-Sicherheitsrisko?