Reservierung im Restaurant storniert, dafür Stornorechnung bekommen ! Derfens denn dös? ! Reichen solche im Internet aus? Müssen sie auf die Speisekarte?

Reservierung storniert: Darf ein Wirt Rechnung stellen ? Trotz Stornierung  mittels  SMS und Email  stellte das Restaurant 209,4 Euro in Rechnung. Nach einem Telefonat mit seiner Interessensvertretung trat der Wirt von seiner Forderung zurück und bot eine Kulanzlösung an.(c) Kurier

Was sich so einfach anhört, ist es  manchmal gar nicht. Die Frage ob und wenn ja wann und wie die Geltung der AGB ( allgemeinen Geschäftsbedingung des Unternehmers ) vereinbart wurden, ist wesentlich. Wenn keine Vereinbarung erfolgte oder nicht rechtswirksam vereinbart wurde, dann ist aber auch nichts.

War der Besteller Unternehmer oder Konsument ? Macht das einen Unterschied? Ja natürlich, weil Konsumenten besser und umfangreicher geschützt sind. Sollen die AGB ihnen  gegenüber gelten, ist gesondert darauf hinzuweisen und es sind  diese auch schriftlich und in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.

Wie erfolgte die Bestellung, wie die Stornierung?

Je nach der Art des Vertragsabschlusses ( persönlich, telefonisch, schriftlich, Email oder SMS , Audio Videonachricht, Messengerdienst , Facebook- Eintrag,  Webseiteneintrag / zB Kalenderreservierung oä, im Fernabsatzweg)  können sich unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben. Neben der Beweisfrage, wann was gesprochen oder nicht besprochen wurde, ist wichtig Form und Inhalt der Erklärung zu kennen. Was wurde wie für wann bestellt? Einigung über Preis und Leistung? welche Stornovereinbarungen wurden getroffen und wie? waren diese verständlich und gültig? “ Schauens auf unserer Homepage nach, ! “ – wird nicht ausreichend sein.

Das sogenannte Kleingedruckte reicht unter Umständen auch nicht aus. Die wesentlichen Inhalte des Vertrages und die ausgehandelten Bedingungen sind vom Unternehmer dem Konsumenten schriftlich zur Verfügung zu stellen ( KschG, Fernabsatzgeschäft usw) . Akzeptbutton manchmal ausreichend, es müssen auch die Vertragsbedingungen nachzulesen sein und müssen schriftlich zugehen. ( Email und Annahmeerklärung ausreichend ) Es müssen uU ein Widerrufsformular mitgeschickt werden und der Hinweis auf die Rechtsfolgen.

 

 

Wenn ein Dienstnehmer geht, ist korrektes Abrechnen und schnelles Bezahlen angesagt.

Dass Dienstnehmer bei Dienstgebern viele Jahre durchgehend beschäftigt sind und bleiben, ist selten geworden. 20-, 25- und 30- jährige Dienstjubiläen sind fast zur Gänze verschwunden.  Wenn ein Dienstnehmer  in Pension  geht, kündigt oder  gekündigt wird, den Arbeitsplatz wechselt usw. ist eine funktionierende Lohnverrechnung das Um- und Auf. Ob es  sich um eine hausinterne Buchhaltung oder externe Lohnverrechnung handelt ist dabei zweitrangig. Richtig und vollständig muss sie sein. Zur exakten Abrechnung benötigt man neben Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, die Anmeldeunterlagen bei der Sozialversicherung, allenfalls den Kollektivvertrag, eventuelle Vereinbarungen ( mit und ohne Betriebsrat ), Betriebsvereinbarungen,  Einzelvereinbarungen, Sonderzusagen ( wie zB Sondervergünstigungen , Jubiläumsgelder etc) , Pensionszusagen ( private Pensionskassen?)  allenfalls,  Arbeitszeitaufzeichnungen, Überstundenaufzeichnung  ( eventuell über den  Zeitausgleich ), Urlaubskonto ( sind noch Urlaubstage offen, verjährt, gelten  Urlaubsersatzleistungen oder Urlaubsentgelt und wie hoch fallen diese aus) ,  aliquote Sonderzahlungen (13/14.), Kündigungsentschädigung, Provisionsabrechnungen,  Abfertigungsregelung (alt oder neu?),  Art der Beendigung des Dienstverhältnisses( Entlassung  Kündigung oder vorzeitiger Austritt ), sind Dienstauto, Dienstwohnung, Diensthandy,  zur Verfügung gestellt und abgerechnet worden ? Dürfen  Ausbildungskosten (aliquot) abgezogen werden? Sind die Reise – und Spesenabrechnungen á jour  usw. usf.

Dienstnehmer haben  Anspruch auf eine detaillierte und vollständige Endabrechnung sowie auf die sich daraus ergebene Nettozahlung ( Bruttobezug  abzüglich Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern ). Wenn dies alles abgerechnet ist, sollten sich Unternehmer beeilen, die Dienstnehmer richtig und vollständigh sowie zeitgerecht zu bezahlen bzw. zumindest ein großzügiges Akonto anweisen.

Teuer werden gerichtliche Auseinandersetzungen, Es ist immer um den Bruttobetrag zu streiten, dadurch erhöhen sich die Gebühren für Anwalt und Gericht. Verzugszinsen sind zudem extrem teuer, sie liegen bei 9,2 %(!)  ( § 49a ASGG) über dem Basiszinssatz der Nationalbank. Das sind jene Zinsen, die der Dienstgeber dem Dienstnehmer für die nicht fristgerechte Bezahlung schuldet. Da er Basiszinssatz  dieser derzeit im Minusbereich ( -0,62 ) liegt,  beträgt der Zinssatz aber immerhin noch 8,58 % .p.a. ( Zinsen werden aber vom Nettobetrag berechnet, weil noch Steuern und SV Beträge abgezogen werden müssen!)

Ein teurer Kredit auf Seiten der Arbeitgeber, ein super günstiger Sparzinssatz auf Seiten der  Arbeitnehmer ( für täglich fälliges Geld!! )

PS:  Seit 1.1.2017 gilt das Lohn-und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, in denen sich umfangreiche Dienstnehmerschutzvorschriften finden ( BGBL I.,Nr.44/2016 ) Bis 31.12.2016 fanden sich Bekämpfungsregelungen im AVRAG  und  umfangreichen Erlässen der Ministerien. Welches kollektivvertragliche Mindestentgelt ist wann und wie zu bezahlen, sind vereinbarte und getätigte Überzahlungen vorhanden und wenn  ja, wie werden diese  -beruhend auf Unterentlohnung –  im jeweiligen Zeitraumangerechnet? Wie wird richtig eingestuft, in den  richtigen Kollektivvertrag und in welche Verwendungsgruppe ist einzureihen etc . ?

Daraus ergeben sich dann allenfalls Strafen( Rahmen 1000,– bis 50.000,–! pro Arbeitnehmer) bei Unterentlohnung die entsprechenden Nachzahlungen an die Dienstnehmer samt Verzugszinsen und Nachforderungen ( samt Strafzuschlägen )  durch  Sozialversicherungsträger ( Krankenkasse ), Finanzamt und zB Stadtkasse ( gemeinsame   Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA).

Ebenfalls für  alle wichtig, wenn ein Auftraggeber (zusätzlich zum Scheinunternehmer)  als Bürge und Zahler für die angefallenen Löhne,  der bei der Auftragsdurchführung eingesetzten Beschäftigten haftet ( § 9  Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz ) !

 

 

PR -Gag des Gesetzgebers! außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten…

Seit 1.1.2017 gibt es eine neues, in vielen Bereichen, adaptiertes und auch  geändertes Erbrecht. Darunter auch das erstmals eingeführte (außerordentliche)  Erbrecht des Lebensgefährten.  Das ist aber ein PR-Gag des Gesetzgebers. Erben kann er /sie nur dann, wenn sonst niemand zum Zug kommt und bevor die Erbmasse  an den Staat fiele.

Eine Gesetzesdefinition , wer nun ein Lebensgefährte ist, fehlt nach wie vor.

Der Lebensgefährte hat zwar eine Aufwertung erfahren, weil er in den Kreis der nahestehenden Personen aufgenommen wurde- das sind Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, deren Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte und deren Kinder sowie der Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder – allerdings ist er Erbe letzter Klasse.

Er /Sie erbt nur dann, wenn niemand sonst (!) gesetzlicher Erbe sein könnte und bevor dem Staat die Erbschaft zufällt. Lebensgefährten erhalten auch ein gesetzliches Vorausvermächtnis, etwa in der Wohnung weiter zu wohnen und die Gebrauchsgegenstände zu nutzen, allerdings steht  dies nur ein  Jahr nach dem Tod zu. Der Verstorbene darf weder verheiratet gewesen sein noch in einer Eingetragenen Partnerschaft gelegt haben.

Zudem muss  der Lebensgefährte zumindest in den letzten drei (!) Jahren vor(!)dem Tod des Verstorbenen mit ihm/ ihr im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Vom Erfordernis eines gemeinsamen Haushalts ist dann abzusehen, wenn diesem erhebliche Gründe, etwa gesundheitlicher oder beruflicher Art, entgegenstanden, ansonsten aber eine für Lebensgefährten typische besondere Verbundenheit bestand.

TIPP:  Gültiges (!) Testament machen und bei Anwalt oder Notar hinterlegen und registrieren lassen ( Zentrales Testamentsregister der Notare oder Testamentsregister der österreichischen Rechtsanwälte)