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Oma oder Opa ins Pflegeheim , das finanzielle Risiko gleich Null…..

Mit 1.1.2018 wurde der sog. „Pflegeregress“ bundesweit abgeschafft. Zugriff auf Vermögen von in stationären Einrichtungen aufgenommen Personen, deren Angehörigen, deren Erbinnen und Erben sowie  deren Geschenknehmerinnen und Geschenknehmer zur Abdeckung der Pflegekosten, die im Rahmen der Sozialhilfe gewährt wurden,  ist absolut   u n z u l ä s si g ( Verfassungsbestimmung !) . Der Regress ist  bundesweit unzulässig und verboten, obwohl die Sozialhilfe eigentlich Ländersache ist. Die Länder sind wenig erfreut, klafft doch eine erhebliche Lücke in der Kasse, was ihnen der Bund beschert hat. Einige überlegen den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Bisher konnten die Sozialhilfeträger auf das Vermögen zugreifen und das oftmals nicht unbeträchtlich, sodass das Erbe( Häusl mit Garten )   und auch  „S´Sparbuach fias Enkerl “ bald einmal  futsch waren. Daher wurde -bis es nicht mehr ging-  zu Hause gepflegt; die Heim- und Pflegekosten waren für viele trotzdem schwer oder gar nicht leistbar.

Das Gesetz schreibt nun vor, dass Ersatzansprüche  gar nicht mehr geltend gemacht werden dürfen und  alle noch  laufenden Verfahren einzustellen sind, dh. ab 1.1.2018 sind  a l l e  gerichtlichen und behördlichen Verfahren zu beenden. Neue Rückersätze dürfe nicht auferlegt werden. Aber nicht nur neue Verfahren und Regresse sind unzulässig, auch bis 31.12.2017 noch zurecht  vorgeschriebene   oder bereits in Exekution etc.  gezogene Regresse  dürfen nicht mehr weiterbetrieben werden. Offene Verfahren müssen beendet, Klagen zurückgewiesen, Rechtsmittel stattgegeben oder – wenn vom Sozialhilfeträger angefochten- ab- bzw zurückgewiesen werden. Bescheidverfahren sind einzustellen bzw. zu beenden, Sachwalter dürfen ab 1.1.2018 nichts mehr ausbezahlen ( Achtung Haftung , wenn doch!) , im Verlassenschaftsverfahren angemeldete Regresse sind als nicht zulässig geltend gemacht abzulehnen (das Gericht und nicht der Notar als Gerichtskommissär sind dafür zuständig). Im Exekutionsverfahren ist  eine  ab 31.12.2017 beantragte Exekution von Amts wegen zurückzuweisen, eine  am 1.1.2018  bereits anhängige  Exekution  von Amts wegen einzustellen. Im Insolvenzverfahren dürfen solche Ersatzkosten nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Insolvenzverwalter wird diese Art von   Forderungen wohl zu bestreiten haben.

Wer zuhause pflegt oder pflegen lässt und dafür  von den Ländern  Pflegekosten – Sozialbeiträge  bekommt ( ausgenommen Bundes- Pflegegeld ), ist benachteiligt, er ist dem Regressrisiko völlig ausgesetzt, er tut gut daran  ins Pflegheim „abzuschieben“, weil kein Kostenrisiko mehr besteht,  oder keine rückforderbaren Hilfen von den Ländern anzunehmen bzw. darum anzusuchen, er könnte sie zurückzahlen müssen.

 

update: siehe OGH 1Ob 21/18x  vom 29.5.2018 unter www.ris.gv.at.

 

 

 

der-anwalt-illu-verwaltungsrecht

warum sollte ich das tun?

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – wer kennt diese beiden Dinge ?

Viel zu wenige, alle reden nur vom Testament, was ist zu tun, wenn ich sterbe  wer bekommt was? oder wie schaffe ich es, dass der oder die nix kriegt. Kann ich meine Angehörigen enterben? Was muss ich beachten, wann ist es gültig, wann nicht? Wie vermeide ich Steuern und Abgaben etc usw.

Aber all das ist in Wahrheit zu kurz und in die falsche Richtung gedacht, weil : man darf es auch so ( egoistisch?)  betrachten: Nach (meinem) Tod, die Sintflut!  oder: “ das letzte Hemd hat keine Taschen“ oder „am besten ist, ich hinterlasse sowenig wie möglich…usw

Zwischen dem hoffentlich klaren und gesunden  „Hier und Jetzt!“ und dem Tod  gibt es noch etwas dazwischen : “ Halb(?)Leben“, “ Noch nicht ganz tot, aber …“ – Situationen  wie  Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Bettlägerigkeit, Rekonvaleszenz nach Unfall etc. , Krankenhausaufenthalt, Rehabilitation, Heimunterbringung, Altersheim, Pflegestation  usw. etc?

Was ist denn dann, wenn jemand durch Gedächtnis(Demenz ?) Sprachverlust  (zB durch Unfall oder Schlaganfall) oder Bewegungsverlust gehandicapt ist? Sich nicht mehr verständlich äußern kann,  niemand mehr etwas verstehen kann?

Was geschieht mit den Sachen, die zu regeln sind oder gewesen wären ?Wer regelt sie und wie?  Was darf er  oder sie, und was nicht? Was darf /muss ein Sachwalter? Wer wird Sachwalter? Was geschieht mit dem Vermögen ? Was mit der  Wohnung oder Haus usw. Wer kommt  wann ins Alters- oder Pflegeheim , wer bestimmt das ? Schauen die Gerichte da auch entsprechend nach? Gibt es Kontrolle durch Gemeinden, Länder , Bund, Hilfsorganisationen und wenn ja, funktioniert das auch?

Wie kann ich selber dazu vorsorgen? was muss ich tun? wen muss ich kontaktieren? gilt das dann auch verbindlich, für den Fall, dass? Kann ich das auch jederzeit widerrufen? wenn ich nicht will, dass ich lebensverlängernde Maßnahmen bekomme, was muss ich wo und wie anordnen? Gilt das ? Müssen die /der meinen Wunsch respektieren, auch wenn ich nicht mehr dazu befragt werden kann? Wer hilft mir dabei? Wie kommen die zu der Info?

Der Anwalt gibt umfassende Beratung und Hilfestellung. Vorsorgevollmacht und  Patientenverfügung  können die entsprechenden Regelungen zu Lebzeiten treffen. Es kann ebenfalls in Register eingetragen und somit von den entsprechenden  Stellen aufgefunden werden .Nicht nur das Testament ist wichtig,  was also  nach dem Ableben geschehen soll sondern fast wichtiger scheint zu sein, was vorher – zu Lebzeiten – passieren soll bzw nicht passieren soll.

Der Geber gibt, der Nehmer nimmt, der Nehmer gibt , der Geber nimmt zurück.

Es war wohl so zu erwarten … dass der Kreditgeber dem Kreditnehmer nicht auch noch dafür etwa bezahlen muss, dass er ihm Geld zur Verfügung stellte. Das hätte das System ad absurdum geführt.

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/zur-frage-der-negativzinsen-bei-einem-kreditvertrag-der-einen-libor-zinssatz-mit-einem-aufschlag-vorsieht/

 

OGH 10 Ob 13/17k vom 21.03.2017

Negativzinsen bei einem Kreditvertrag…

Im Schreiben einer Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer, dass sie den Sollzinssatz bei Null einfriert und keine „Negativzinsen“ zahlen wird, wenn der Sollzinssatz nach der vereinbarten Zinsgleitklausel negativ werden sollte, ist keine unzulässige Geschäftspraktik zu sehen, gegen die sich der Verein für Konsumenteninformation mit Unterlassungsklage nach § 28a KSchG zur Wehr setzen kann.
Im Februar 2015 versandte eine österreichische Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer ein Schreiben, in dem sie zu den von ihr verwendeten, an den „LIBOR“ (London Interbank Offered Rate) gebundenen Zinsgleitklauseln Folgendes klarstellte: Wenn der Sollzinssatz negativ werden sollte, wird es keine Zinszahlungen der Bank an die Kunden geben, sondern es wird der Sollzinssatz bei 0 % eingefroren.
Gestützt auf § 28a KSchG klagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Bank auf Unterlassung. Diese Bestimmung, die zur Umsetzung der Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG in das österreichische Verbraucherrecht aufgenommen worden war, ermöglicht eine Unterlassungsklage, wenn „eine Bank im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang … mit Verbraucherkreditverhältnissen … gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot verstößt und dadurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt“.
Den Verstoß gegen § 28a KSchG sah der VKI in der Verletzung der Pflicht zur Vertragstreue und in der mit dem Einfrieren des Sollzinssatzes verbundenen Verletzung der Anpassungssymmetrie: Nach oben sei die Zinsanpassung ohne Beschränkung offen, während die Bank die Anpassung nach unten bei Null begrenze. Dies verstoße gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Das Erstgericht teilte diese Rechtsansicht und gab der Klage des VKI statt. Das Berufungsgericht dagegen wies die Klage ab: Es liege (noch) keine Beeinträchtigung der allgemeinen Interessen der Verbraucher vor. Die Bank habe nur vorweg ihre Rechtsansicht kundgetan, ohne dass bei irgendeinem Kunden der Sollzinssatz rechnerisch bereits negativ geworden wäre und von der Bank eingefroren worden sei. Ein Gericht dürfe nicht zur Beurteilung abstrakter Sachverhalte angerufen werden, von denen man gar nicht wisse, ob sie je eintreten werden.
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des VKI nicht Folge. Er betonte, dass Vertragsparteien in einer Zinsgleitklausel eines Kreditvertrags durchaus eine Zinsberechnung vereinbaren können, die zu Negativzinsen führt. In der hier zu treffenden Entscheidung ist allerdings eine vom VKI beanstandete „Geschäftspraktik“ zu beurteilen. § 28a KSchG fordert einen Verstoß gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot, wodurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit müsse es sich dabei um bestimmte gesetzliche Verbote oder Gebote handeln.
Beim Grundsatz der Vertragstreue handelt es sich nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs um ein zivilrechtliches Prinzip, nicht aber um ein in jedem Einzelfall einzuhaltendes konkretes Gebot. Das zeigt schon die vom Gesetz mehrfach eröffnete Möglichkeit, sich unter gewissen Umständen von einem Vertrag lösen zu können.
Auch die Anpassungssymmetrie sieht der OGH bei einem Einfrieren der Sollzinsen bei 0 % nicht verletzt. Bei einem Kreditvertrag sind sich die Vertragsparteien regelmäßig darüber einig, dass der Kreditnehmer, nicht der Kreditgeber Zinsen zu zahlen hat. Der Kreditnehmer kann bestenfalls damit rechnen, keine Sollzinsen zahlen zu müssen, nicht aber, dass der Kreditgeber bereit ist, dem Kreditnehmer Zinsen zu zahlen. Die vom VKI herangezogene Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG erfasst schon ihrem Wortlaut nach nur die Anpassung der vom Verbraucher zu erbringenden Gegenleistung, nicht aber den Fall, dass – mehr oder weniger unerwartet – der Unternehmer etwas zahlen soll.