PR -Gag des Gesetzgebers! außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten…

Seit 1.1.2017 gibt es eine neues, in vielen Bereichen, adaptiertes und auch  geändertes Erbrecht. Darunter auch das erstmals eingeführte (außerordentliche)  Erbrecht des Lebensgefährten.  Das ist aber ein PR-Gag des Gesetzgebers. Erben kann er /sie nur dann, wenn sonst niemand zum Zug kommt und bevor die Erbmasse  an den Staat fiele.

Eine Gesetzesdefinition , wer nun ein Lebensgefährte ist, fehlt nach wie vor.

Der Lebensgefährte hat zwar eine Aufwertung erfahren, weil er in den Kreis der nahestehenden Personen aufgenommen wurde- das sind Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, deren Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte und deren Kinder sowie der Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder – allerdings ist er Erbe letzter Klasse.

Er /Sie erbt nur dann, wenn niemand sonst (!) gesetzlicher Erbe sein könnte und bevor dem Staat die Erbschaft zufällt. Lebensgefährten erhalten auch ein gesetzliches Vorausvermächtnis, etwa in der Wohnung weiter zu wohnen und die Gebrauchsgegenstände zu nutzen, allerdings steht  dies nur ein  Jahr nach dem Tod zu. Der Verstorbene darf weder verheiratet gewesen sein noch in einer Eingetragenen Partnerschaft gelegt haben.

Zudem muss  der Lebensgefährte zumindest in den letzten drei (!) Jahren vor(!)dem Tod des Verstorbenen mit ihm/ ihr im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Vom Erfordernis eines gemeinsamen Haushalts ist dann abzusehen, wenn diesem erhebliche Gründe, etwa gesundheitlicher oder beruflicher Art, entgegenstanden, ansonsten aber eine für Lebensgefährten typische besondere Verbundenheit bestand.

TIPP:  Gültiges (!) Testament machen und bei Anwalt oder Notar hinterlegen und registrieren lassen ( Zentrales Testamentsregister der Notare oder Testamentsregister der österreichischen Rechtsanwälte)

 

Wer entscheidet über Leben und Tod? Sicher nicht der Kampf- Pilot …..und: auch nicht der einfache Gesetzgeber!

zur Nachlese empfohlen…..weil es gerade aktuell ist:

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006
– 1 BvR 357/05 – Rn. (1-156),

  1. Der Bund hat unmittelbar aus Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG das Recht zur Gesetzgebung für Regelungen, die das Nähere über den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen nach diesen Vorschriften und über das Zusammenwirken mit den beteiligten Ländern bestimmen. Der Begriff des besonders schweren Unglücksfalls umfasst auch Vorgänge, die den Eintritt einer Katastrophe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.
  2. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG erlaubt es dem Bund nicht, die Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen mit spezifisch militärischen Waffen einzusetzen.
  3. Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

mehr ….http://www.bverfg.de/e/rs20060215_1bvr035705.html

und auch ein lesenswerter Kommentar eines Wissenden…

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/ard-fernsehen-terror-ferdinand-von-schirach-fischer-im-recht

Wer zahlt, schafft an…. aber nicht immer!!

Seit 2 Jahren regelt nun auch Österreich die Verbraucherrechte durch Umsetzung einer EU Richtlinie – Fernabsatzgeschäfte. Dazu zählen auch Bestellungen im Internet.Die sind nicht mehr im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geregelt sondern im eigenen Fern-und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) [Anm.: Wer erfindet solche eigenartige Namen eigentlich, Ministerialbürokratie?]

In Online Shops gelten folgende Regeln: Es muss klar sein, wann wer was bestellt ( Bestellbutton), ansonsten keine Bindung an den Vertrag. Buttons mit „einverstanden“, weiter“ ,jetzt testen! usw sind ungeeignet. Es müssen Informationen über die wichtigsten Eigenschaften (Preis, Einheit, Stückzahl, Eigenschaften der Ware usw) unmittelbar oberhalb des Bestellbuttons auffindbar sein. Konsumenten haben ein gesetzliches, formfreies Rücktrittsrecht von 14 Tagen , beginnend ab Eintreffen der Ware beim Besteller. Bei Dienstleistungen(zB Chatbörse, Kursen, Downloads, usw., zB ab Vertragsabschluss 14 Tage Rücktrittsrecht. Ratsam ist aber aus Beweisgründen für die Rechtzeitigkeit ein Email, Fax, besser noch ein eingeschriebener Brief usw., Verwendung des Widerrufsformular auf den Homepages ist ausreichend, kein Muss nur ein Kann, wenn automatisierte Rückantwort nicht erfolgt, ist ein Screenshot empfehlenswert. Kein Rücktritt bei Dienstleistungen, wenn noch vor Ablauf der (siehe oben) 14 Tagesfrist auf Wunsch des Bestellers mit der Leistung begonnen wurden und dann diese auch erbracht wurde , bei Verzicht des Bestellers auf sein Rücktrittsrecht, bei Waren die Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen ( zB Aktien oä), schnell verderbliche Waren( zB Obst, Gemüse, Tiefgefrorenes usw.) ,individuell bestellte Waren (zB Maßhemd, Maßschuhe auf Persönliches zugeschnitten,),versiegelte Software, Ton- oder Videoaufnahmen, nach Entfernung der Versiegelung ;versiegelte Waren im Gesundheits-Hygienebereich, nach Siegelentfernung; Waren auf deren Preisgestaltung der Unternehmer keinen Einfluss hat(Marktschwankungen unterworfen) ; Kfz Vermietungen, Warenbeförderung, Lieferservice (Speise und Getränke), Zeitungen usw., mit Ausnahme von Abos, Downloads, ferner zB für eine bestimmte Aufführung vorgesehene Tickets, (Theater, Konzert); Personenfahrten (Taxi, Busreisen) Pauschalreisen, Vermietung von Wohnungen (AirnBnB)

Folgen: Rückerstattung der Zahlungen durch Unternehmer auf dem selben Weg wie Zahlung ( zB Rückbuchung auf Kreditkarte) binnen 14 Tagen abhängig machen von Rücksendung der Ware möglich, Die Versandkosten muss er nicht erstatten. Die Käufer müssen die Ware retoursenden, binnen 14 Tagen, die Retoursendekosten hat der Käufer selber zu tragen. Bei Dienstleistungs – und Energie – bzw. Wasser- Lieferverträgen aliquote Bezahlungen auf Basis Gesamtpreis im Verhältnis zur Dauer der Leistungserbringung. ACHTUNG;: Hat der Unternehmer aber nicht ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht informiert, dann entfällt die Zahlungspflicht für den Verbraucher! Er bekommt  alles retour.

  • Bei Downloads kein Rücktrittsrecht, wenn
  • Verbraucher zustimmt, dass nicht erst nach 14 Tagen downloaden will( er stimmt diesem Vorgang zB sofortiger Download zu )
  • er erhält vom Unternehmer die Info, dass er kein Rücktrittsrecht mehr hat oder es verliert,
  • wenn er mit dem Download beginnt, Bestätigung durch gesonderte Email erforderlich

Beschädigung und Verlust der Ware immer zulasten des Verkäufers.

Lieferfrist: ohne unnötigen Aufschub, entweder nach Vereinbarung, oder  spätestens 30 Tage. Bei Fristüberschreitung gilt: Käufer kann zurücktreten, kann aber auch auf Lieferung bestehen. Für etwaiges verschulden haftet der Verkäufer => Schadensersatz.

Keine automatischen zusätzlichen, mit Kosten verbunden  Nebenleistungen erlaubt, die nicht vom Verbraucher gewünscht werden und vom ihm bestellt werden ( zB durch Anklicken ) Anklicken des Kunden nötig, nicht ein etwa vor eingestelltes Häkchen wegklicken!

Unternehmer muss umfassend den Verbraucher informieren, über Rücktrittsrecht, Gewährleistung und ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen.

Hotlines: dürfen keine zusätzlichen Kosten verursachen .Keine Mehrwertnummern dafür erlaubt, Gratishotline oder normales Verbindungsentgelt ( zB Ortstarif)