Die Gefährder (des Rechtsstaates) sitzen im Inneren der Verwaltung (und Gerichtsbarkeit??) ….

oe-trk-pass-lniessnerDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW) zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft infolge des (behaupteten) Wiedererwerbes der türkischen Staatsangehörigkeit aufgehoben.  Dies ging vor den Weihnachtsfeiertagen durch alle Medien.

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_Entscheidung_E_3717_2018_Doppelstaatsbuergerschaften.pdf

Das VGW hatte seine Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes in qualifizierter, in die Verfassungssphäre reichender Art und Weise verletzt. Ausgangspunkt der Entscheidung war  der Fall eines in der Türkei geborenen Mannes, der sich vor 40 Jahren (!) in Österreich niedergelassen hat und seit 1996 (nach Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Im Dezember 2017 stellte die Wiener Landesregierung – gestützt auf eine angebliche türkische „Wählerevidenzliste“ – fest, dass der Beschwerdeführer die türkische Staatsangehörigkeit wieder angenommen (und dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren) hat. Das VGW bestätigte diesen Bescheid der Wiener Landesregierung. Das Verfahren vor dem VfGH ergab, dass der fragliche, nicht authentische (sic!)  und hinsichtlich seines Ursprunges und des Zeitpunktes seiner Entstehung nicht zuordenbare Datensatz (sic!) kein taugliches Beweismittel  darstellt.

Soweit das VGW seine Entscheidung auch darauf stützte, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, weil er keinen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister vorgelegt habe, hielt der VfGH fest, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft von der Verwaltungsbehörde bzw. vom Verwaltungsgericht festzustellen ist. Auf eine allfällige Verletzung der Mitwirkungspflicht des Betroffenen ist dabei zwar Bedacht zu nehmen. Diese enthebt die Behörde aber nicht ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes. Keinesfalls darf die Beweislast für den (Nicht-)Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit ohne weiteres auf den Betroffenen überwälzt werden(sic!).

Bemerkenswert dabei das Vorgehen der Behörden : getrieben und willfährig( auf Zuruf der FPÖ, sonstiger, rechtskonservativer Kreise aus der ÖVP und wohl auch der SPÖ ) und mit tatkräftiger Hilfe des  Boulevards (Krone, Österreich und Heute ) werden aufgrund einer ominöse Liste, von der bis dato nicht geklärt ist, ob sie überhaupt  authentisch ist und von wem sie eigentlich stammt,  Entzugsverfahren eingeleitet und – mit zweifelhaften juristischen Argumenten   – Beweislastumkehr angewendet. Auffällig  auch  die „Komplizenschaft“ der  Landesverwaltungsgerichte (die verdächtig oft und  immer wieder betonen  unabhängige Gerichte zu sein  ) und insbesondere des Wiener Verwaltungsgerichtes (VGW), die den juristischen Nonsens der Unterbehörden auch noch rechtlich [ mit dem zweifelhaften Argument, die türkischen Behörden kooperieren nicht, daher sei unklar, ob eine illegale Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft vorliege   und deswegen liege die Beweislast nicht mehr bei der mehr oder weniger machtlosen inländischen  Behörde sondern beim Bürger ] juristisch decken. An Dreistigkeit und Rechtswidrigkeit  kaum noch zu überbieten.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte  in einem anderen Fall  dann diesen juristischen Holler erstaunlicherweise . Die Mitwirkungspflicht der Partei sei gegenüber der Pflicht zur amtswegigen Erforschung des  maßgeblichen Sachverhalts umso größer, als es der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht – wie in Bezug auf türkische Behörden – unmöglich sei, personenbezogene Auskünfte über einen Betroffenen zu erhalten und es deshalb seiner Mitwirkung bedürfe. Der Sprecher dieses Gerichtes beeilte sich dann  in einer Pressemitteilung festzustellen , es handle sich hier um eine einzelne Meinung des Gerichts und sage nichts über die Authentizität der Liste aus. (sic ?!)

https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/aktuelle_entscheidungen/ra_2018010094.pdf?6k0ibg

Es wird hier jede/r/m, die/der  noch irgendwie sinnerfassend lesen kann, allzu deutlich vor Augen geführt, wie Recht auch zurecht gebogen werden kann.  Willkür  im klassischen (verfassungsrechtlichen )  Sinne. Argumente werden so konstruiert, damit das Ergebnis opportun ist.  Dass der VfGH dann die Reißleine im letzten Moment gezogen  hat, war  von allen noch klar denkenden Juristen erwartet worden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Betroffenen nun ihre Amtshaftungsansprüche reichlich geltend machen.

In Wien sollte man sich zudem überlegen, wie es um die ( juristische ) Qualität der MA 35, ihrer Mitarbeiter und insbesondere deren Leitung bestellt ist. Laut einer Anzeige einer Anwältin sollen auch massive Verstöße gegen den Datenschutz durch die MA 35 vorliegen.

https://kurier.at/chronik/wien/rechtswidriges-vorgehen-kritik-an-den-doppelpass-ermittlungen/400364942

Der Leiter der MA 35, Werner Sedlak, bestätigt dies sowie, dass seine Behörde  türkische Identitätsnummern benutzt hat.  Die Behörde müsse so umfassend wie möglich  ermitteln.  Es liege im öffentlichen Interesse des Staates, zu wissen, ob eine Person eine türkische Staatsbürgerschaft hat oder nicht. Im Rahmen einer internen Prüfung (Anm: welcher denn?) sei man zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen in Ordnung sei. Rechtswidriges Vorgehen miteinkalkuliert? Am Amtsmissbrauch vielleicht gerade noch vorbeigeschrammt die Damen und Herren aus der Verwaltung?

Bekanntlich liegt aber das alte Troja in der heutigen Türkei ! Ob  nun “ türkische“  Trojaner bei der MA 35 etabliert sind, ist noch nicht bekannt und wird vielleicht auch nie bekannt werden. Vielleicht sind die Damen und  Herren dort auch ein EDV-Sicherheitsrisko?