der Anwalt Verwaltungsrecht

Regelung zur Vermeidung von Burn out in der Amtsstube?
Es wiehert der gesetzliche Amtsschimmel, und zwar ordentlich

Wer elektronische oder Eingaben an Verwaltungsbehörden per Fax einbringen will, muss sich – meist im Internet – schlau machen. Von wann bis wann haben die denn geöffnet? Wann sind die Amtsstunden*, die durchaus unterschiedlich sein können, wann die Mittagspausen, gibt es lange Arbeitswerktage?

Als Amtsstunden werden jene Zeiten bezeichnet, zu denen schriftliche Anbringen von einer Behörde entgegengenommen werden. Persönliche Vorsprachen oder telefonische Anbringen sind nur innerhalb des Parteienverkehrs** möglich. Als Parteienverkehr werden jene Zeiten bezeichnet, zu denen persönlich oder telefonisch bei einer Behörde vorgesprochen werden kann und mündliche Anbringen entgegengenommen werden. Amtsstunden und Parteienverkehr müssen auch nicht deckungsgleich sein.

Die Amtsstunden sind auch noch zum Teil von Behörde zu Behörde unterschiedlich.

Beispiele:

Vorarlberg:

  • Montag bis Freitag, jeweils von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
  • ausgenommen gesetzliche Feiertage sowie am Faschingsdienstag, Karfreitag, 24. Dezember und 31. Dezember, jeweils von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
  • oder siehe hier

Wien: Magistrat

  • Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
  • Donnerstag von 7.30 Uhr bis 17.30 Uhr
  • Karfreitag, Heiliger Abend (24. Dezember) und Silvester (31. Dezember) von 7.30 bis 12 Uhr, an gesetzlichen Feiertagen geschlossen

Beispiel –, BH Wien Umgebung:

  • Montag, Mittwoch, Donnerstag 7.30 – 15.30 Uhr,
  • Dienstag 7.30 – 19 Uhr, Freitag 7.30 – 13 Uhr

Eine – wenn auch nur um 1 Minute – verspätete Eingabe, gilt, weil nicht innerhalb der Amtsstunden beim Amt eingelangt, als erst am nächsten Werktag (mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden) eingebracht. Fristauslösungen oder Wirksamkeiten werden verschoben. Da kann es also auch schon zu spät sein (z.B. Fristversäumnis für eine Berufung oder Beschwerde).

Hingegen gilt eine Eingabe per Post noch bis 23:59:59 Uhr des selben Tages als „rechtzeitig“ aufgegeben und somit fristgerecht, weil es hier auf das innerhalb der Frist getätigte Absenden und nicht auf das Ankommen ankommt.

Der mit z.B. Einschreibebrief gestellte Antrag oder eine Eingabe ist, wenn fristgerecht abgeschickt, unabhängig ob und wann die Amtsstunden bei der Behörde (Empfänger) beginnen oder enden und wann die postalische Sendung den Empfänger erreicht, jedenfalls rechtzeitig und/oder fristwahrend bzw. fristauslösend.

Gesetzliche Grundlage: AVG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
3. Abschnitt: Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten
Anbringen
§ 13. (1) Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden oder sonstige Mitteilungen können, sofern in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, bei der Behörde schriftlich oder, soweit es der Natur der Sache nach tunlich erscheint, mündlich eingebracht werden. Dies kann in jeder technischen Form geschehen, die die Behörde zu empfangen in der Lage ist. Einem mündlichen Anbringen ist unabhängig von der technischen Einbringungsform jedes Anbringen gleichzuhalten, dessen Inhalt nicht zumindest in Kopie zum Akt genommen werden kann. Als Kopie gilt jede inhaltlich unverfälschte Wiedergabe des Originals. Die Behörde hat die Adressen sowie die allenfalls bestehenden besonderen technischen Voraussetzungen, unter welchen Anbringen rechtswirksam eingebracht werden können, durch Anschlag an der Amtstafel und im Internet kundzumachen. Langt ein Anbringen an einer nicht kundgemachten Adresse der Behörde ein, so ist es auf Gefahr des Einschreiters an eine kundgemachte Adresse weiterzuleiten.
(2) Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen.
(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, daß das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
(4) Die schriftliche Ausführung eines mündlichen Anbringens kann wegen inhaltlicher Unklarheit oder auch dann, wenn ein mündliches Anbringen der Natur der Sache nach nicht tunlich erscheint, aufgetragen werden. Die Wiederholung eines Anbringens ist aufzutragen, wenn dessen Inhalt aus technischen Gründen nicht vollständig erkennbar ist. Verlangt der Gegenstand eines Anbringens den Nachweis der Nämlichkeit des Einschreiters und der Echtheit des Anbringens, so hat die Behörde, wenn diesbezügliche Zweifel bestehen, die Erbringung des Nachweises aufzutragen. Für die Behebung solcher Mängel ist eine angemessene Frist zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf das Anbringen als zurückgezogen gilt.
(4a) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2004)
(5) Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Behörde, außer bei Gefahr im Verzug, nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit verpflichtet, zur Entgegennahme schriftlicher Anbringen nur während der Amtsstunden. Schriftliche Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden binnen offener Frist in einer technischen Form eingebracht werden, die die Feststellung des Zeitpunkts des Einlangens ermöglicht, gelten als rechtzeitig eingebracht. Behördliche Entscheidungsfristen beginnen jedoch erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden zu laufen. Die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten sind von der Behörde durch Anschlag an der Amtstafel sowie im Internet kundzumachen.
(6) Die Behörde ist nicht verpflichtet, Anbringen, die sich auf keine bestimmte Angelegenheit beziehen, in Verhandlung zu nehmen.
(7) Anbringen können in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.
(8) Der verfahrenseinleitende Antrag kann in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.
(9) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2004)