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In der Flüchtlingskrise zeigen sich Auflösungserscheinungen des Rechtsstaats am deutlichsten. Die Politik setzt sich (ganz bewusst) über nationale und internationale Rechtsvorschriften, Gesetze und Richtersprüche hinweg.

Die europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und andere Vorschriften scheinen ganz und gar uninteressant und – je nach politischem Standpunkt – flexibel handhabbar zu sein. Rechte und Anspruchsteller werden als lästig empfunden. Die Einführung von Quoten, Obergrenzen, Deckelungen o.ä. zeigt, dass Populismus und Recht inkompatibel sind.

Erschreckend, dass diejenigen, die berechtigte Einwände (Professoren, Richter, Anwälte  NGOs  etc.) erheben, bewusst ignoriert werden. Bis nationale und/oder internationale Gerichte entscheiden, vergeht wieder eine gewisse Zeit. Genau darauf schielt die Politik mit dem Hintergedanken auf die nächsten Wahlen. Bis dahin wurde wieder ein wenig Zeit gewonnen, die Problemlösung an sich wird weitergeschoben (von Land zu Land, von Termin zu Termin usw.).

Nach den Ereignissen von Köln haben die Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates und auch in die Polizei verloren. Die Kompetenz der Polizei und damit das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend in Frage gestellt, wenn dann auch noch die da und dort gebildeten sogenannten „Bürgerwehren“ durch die Gegend patrouillieren, hat die Politik vollständig versagt.

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