Oma oder Opa ins Pflegeheim , das finanzielle Risiko gleich Null…..

Mit 1.1.2018 wurde der sog. „Pflegeregress“ bundesweit abgeschafft. Zugriff auf Vermögen von in stationären Einrichtungen aufgenommen Personen, deren Angehörigen, deren Erbinnen und Erben sowie  deren Geschenknehmerinnen und Geschenknehmer zur Abdeckung der Pflegekosten, die im Rahmen der Sozialhilfe gewährt wurden,  ist absolut   u n z u l ä s si g ( Verfassungsbestimmung !) . Der Regress ist  bundesweit unzulässig und verboten, obwohl die Sozialhilfe eigentlich Ländersache ist. Die Länder sind wenig erfreut, klafft doch eine erhebliche Lücke in der Kasse, was ihnen der Bund beschert hat. Einige überlegen den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Bisher konnten die Sozialhilfeträger auf das Vermögen zugreifen und das oftmals nicht unbeträchtlich, sodass das Erbe( Häusl mit Garten )   und auch  „S´Sparbuach fias Enkerl “ bald einmal  futsch waren. Daher wurde -bis es nicht mehr ging-  zu Hause gepflegt; die Heim- und Pflegekosten waren für viele trotzdem schwer oder gar nicht leistbar.

Das Gesetz schreibt nun vor, dass Ersatzansprüche  gar nicht mehr geltend gemacht werden dürfen und  alle noch  laufenden Verfahren einzustellen sind, dh. ab 1.1.2018 sind  a l l e  gerichtlichen und behördlichen Verfahren zu beenden. Neue Rückersätze dürfe nicht auferlegt werden. Aber nicht nur neue Verfahren und Regresse sind unzulässig, auch bis 31.12.2017 noch zurecht  vorgeschriebene   oder bereits in Exekution etc.  gezogene Regresse  dürfen nicht mehr weiterbetrieben werden. Offene Verfahren müssen beendet, Klagen zurückgewiesen, Rechtsmittel stattgegeben oder – wenn vom Sozialhilfeträger angefochten- ab- bzw zurückgewiesen werden. Bescheidverfahren sind einzustellen bzw. zu beenden, Sachwalter dürfen ab 1.1.2018 nichts mehr ausbezahlen ( Achtung Haftung , wenn doch!) , im Verlassenschaftsverfahren angemeldete Regresse sind als nicht zulässig geltend gemacht abzulehnen (das Gericht und nicht der Notar als Gerichtskommissär sind dafür zuständig). Im Exekutionsverfahren ist  eine  ab 31.12.2017 beantragte Exekution von Amts wegen zurückzuweisen, eine  am 1.1.2018  bereits anhängige  Exekution  von Amts wegen einzustellen. Im Insolvenzverfahren dürfen solche Ersatzkosten nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Insolvenzverwalter wird diese Art von   Forderungen wohl zu bestreiten haben.

Wer zuhause pflegt oder pflegen lässt und dafür  von den Ländern  Pflegekosten – Sozialbeiträge  bekommt ( ausgenommen Bundes- Pflegegeld ), ist benachteiligt, er ist dem Regressrisiko völlig ausgesetzt, er tut gut daran  ins Pflegheim „abzuschieben“, weil kein Kostenrisiko mehr besteht,  oder keine rückforderbaren Hilfen von den Ländern anzunehmen bzw. darum anzusuchen, er könnte sie zurückzahlen müssen.

 

update: siehe OGH 1Ob 21/18x  vom 29.5.2018 unter www.ris.gv.at.

https://www.ris.bka.gv.at/MarkierteDokumente.wxe?Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=1Ob62%2f18a&VonDatum=&BisDatum=08.06.2018&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&WxeFunctionToken=aa1a33c6-f9c2-4929-8981-90030200b0a0