PR -Gag des Gesetzgebers! außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten…

Seit 1.1.2017 gibt es eine neues, in vielen Bereichen, adaptiertes und auch  geändertes Erbrecht. Darunter auch das erstmals eingeführte (außerordentliche)  Erbrecht des Lebensgefährten.  Das ist aber ein PR-Gag des Gesetzgebers. Erben kann er /sie nur dann, wenn sonst niemand zum Zug kommt und bevor die Erbmasse  an den Staat fiele.

Eine Gesetzesdefinition , wer nun ein Lebensgefährte ist, fehlt nach wie vor.

Der Lebensgefährte hat zwar eine Aufwertung erfahren, weil er in den Kreis der nahestehenden Personen aufgenommen wurde- das sind Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, deren Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte und deren Kinder sowie der Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder – allerdings ist er Erbe letzter Klasse.

Er /Sie erbt nur dann, wenn niemand sonst (!) gesetzlicher Erbe sein könnte und bevor dem Staat die Erbschaft zufällt. Lebensgefährten erhalten auch ein gesetzliches Vorausvermächtnis, etwa in der Wohnung weiter zu wohnen und die Gebrauchsgegenstände zu nutzen, allerdings steht  dies nur ein  Jahr nach dem Tod zu. Der Verstorbene darf weder verheiratet gewesen sein noch in einer Eingetragenen Partnerschaft gelegt haben.

Zudem muss  der Lebensgefährte zumindest in den letzten drei (!) Jahren vor(!)dem Tod des Verstorbenen mit ihm/ ihr im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Vom Erfordernis eines gemeinsamen Haushalts ist dann abzusehen, wenn diesem erhebliche Gründe, etwa gesundheitlicher oder beruflicher Art, entgegenstanden, ansonsten aber eine für Lebensgefährten typische besondere Verbundenheit bestand.

TIPP:  Gültiges (!) Testament machen und bei Anwalt oder Notar hinterlegen und registrieren lassen ( Zentrales Testamentsregister der Notare oder Testamentsregister der österreichischen Rechtsanwälte)

 

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